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EU-Urheberrechtsreform: Bundestag legt kein Bekenntnis gegen Upload-Filter ab

Ohne weitere Aussprache hat das Parlament einen Antrag der FDP gegen "automatisierte Zensur" im Netz im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform abgelehnt.

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(Bild: Jörn Heller, gemeinfrei (Creative Commons CC0))

Der Bundestag will sich nicht "für Meinungsfreiheit und gegen Upload-Filter" bekennen. Einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion lehnte das Plenum am Donnerstag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition ohne abschließende Debatte ab. Neben den Liberalen waren auch die AfD und die Linke erfolglos dafür, im Rahmen der laufenden Verhandlungen über die EU-Copyright-Reform ein starkes Signal gegen "automatisierte Zensur im digitalen Raum" zu senden. Die Grünen enthielten sich.

Die FDP sprach sich mit der Initiative gegen die drohende Pflicht für Betreiber von Online-Plattformen aus, nutzergenerierte Inhalte durch "wirksame Inhaltserkennungstechniken" oder sogenannte Upload-Filter auf Urheberrechtsverletzung zu prüfen. Derlei Auflagen griffen "unverhältnismäßig in die Meinungs- und Informationsfreiheit" der Bürger ein, befürchteten die Liberalen.

Es sei nicht möglich, etwa bei Satire oder Zitaten zwischen legalen und rechtswidrigen Inhalten automatisiert zu unterscheiden, argumentierte die FDP. Somit komme es zu einem "Overblocking" und zum Aufbau einer später nur schwer kontrollierbaren Infrastruktur, die "sowohl von den Plattformanbietern für eigene Zwecke genutzt sowie auf weitere Inhalte ausgeweitet werden kann". Die Bundesregierung sollte aufgefordert werden, sich auf EU-Ebene klar "gegen die Einführung des unverhältnismäßigen Instruments" einzusetzen.

Eigentlich haben sich CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag gegen eine Pflicht von Plattformen wie YouTube oder Facebook ausgesprochen, Upload-Filter im Kampf gegen rechtsverletzende Inhalte zu implementieren. Im Rechtsausschuss erklärten Redner der Konservativen aber nun am Mittwoch, dass es eine "Selbstverständlichkeit" sei, sich zur Meinungsfreiheit zu bekennen. Der Antrag sei daher unnötig. Bei den Debatten in Brüssel gehe es nicht um Upload-Filter, sondern um angemessene Vergütung der Urheber für die Verwertung ihrer Werke. Bei der SPD hieß es, dass ihr Fortschritte bei der Reform des europäischen Urheberrechts wichtig seien. Die Fraktion zeigte sich überzeugt, dass sich die Regierung bei dem von ihr gewählten Weg auf dem Boden der Koalitionsvereinbarung bewege.

Die vorgesehene letzte Runde der Trilog-Gespräche zwischen dem EU-Parlament, dem Ministerrat und der Kommission waren vor zwei Wochen überraschend geplatzt im Streit über die von Plattformbetreibern zu ergreifenden Maßnahmen und ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium Christian Lange (SPD) zeigte sich trotzdem zuversichtlich, dass bis zum Ende der europäischen Legislaturperiode im Mai noch eine Einigung erzielt werden könne. Die Richtlinie müsste dann bis Mitte 2021 in deutsches Recht umgesetzt werden.

Eine breite Allianz mit fast 90 Organisationen aus der Zivilgesellschaft, der Forschung und der Internetwirtschaft appellierte parallel am Dienstag an die europäischen Verhandlungsführer, die Artikel 11 und 13 und damit die "unüberwindbaren Stolpersteine" aus dem Entwurf zu streichen. Das Bündnis unter der Ägide der Initiative European Digital Rights (EDRi) verweist auf schwere Bedenken gegen beide Passagen, die endlich ernst genommen werden müssten. Die Initiatoren einer viel beachteten Petition gegen Upload-Filter werben ferner in einem Video dafür, die bisherige europäische Rekordmarke von 4,9 Millionen Unterstützern baldmöglichst zu knacken.

(axk)