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EU-Urheberrechtsreform: Massive Kritik von fast allen Seiten

Kaum jemand ist glücklich mit dem Kompromiss zu Upload-Filtern. Internet- und Medienindustrie sind aus völlig unterschiedlichen Gründen dagegen.

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EU-Urheberrechtsreform: Massive Kritik von fast allen Seiten

Gegen den jüngsten Formelkompromiss von Deutschland und Frankreich im Streit über die EU-Copyright-Reform, der nur Betreibern von jungen und kleinen Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten den Einsatz von Upload-Filtern ersparen könnte, laufen Gegner aus zahlreichen Richtungen Sturm. Verbänden der Internetwirtschaft geht die auf Ebene des Ministerrats festgezurrte Ausnahmeklausel keineswegs weit genug. Die Medienindustrie befürchtet dagegen, dass zu viele Online-Portale doch wieder aus der Verantwortung entlassen werden.

Für den eco-Verband der deutschen Internetwirtschaft zeigt der aktuelle Vorschlag der rumänischen Ratspräsidentschaft, den diese am Freitag in trockene Tücher bringen will, dass die Bundesregierung in den Verhandlungen über die geplante Novelle samt einem europäischen Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Netz sowie Upload-Filter "schwach geworden ist". Dass Deutschland eine "konsequente Ausnahme für kleine und mittelständische Unternehmen" aufgegeben habe, sei eine "herbe Enttäuschung".

Auch für den IT-Branchenverband Bitkom kann die Botschaft der Kritiker von vielen Seiten kaum klarer sein: "Wer für Upload-Filter stimmt, schadet allen." Mit der E-Commerce-Richtlinie und höchstrichterlicher Rechtsprechung bestehe in Europa bereits ein "angemessener und flexibler Rechtsrahmen zum Schutz von Urheberrechten im Internet". Diesen sollte die Politik nun stärken und "weitere Angriffe auf die Meinungsfreiheit unterlassen".

Der deutsch-französische Text sei dagegen nicht mehr als ein diplomatisches Lippenbekenntnis. Die dort definierten Grenzen "sind so gesteckt, dass auch kleinere und mittlere Unternehmen gezwungen werden, Upload-Filter einzuführen". Gründern und ihren Firmen mit Wachstumsambitionen "werden Steine in den Weg gelegt", beklagt auch der Bundesverband deutsche Startups. Jetzt liege es an den Abgeordneten, die Trilog-Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission zu einem besseren Ergebnis zu führen.

Googles "Außenminister" Kent Walker warnt vor den schädlichen Folgen für die "blühende Kreativindustrie Europas", zu denen auch zunehmend YouTuber zählten. Zugleich macht er gegen das Leistungsschutzrecht mobil. Ein in der EU durchgeführtes Experiment mit veränderten Sucheinstellungen, mit denen nach Artikel 11 nur reine URL, "sehr kurze Ausschnitte aus Überschriften" und keine Vorschaubilder angezeigt wurden, habe selbst in einer "gemäßigten Variante" zu einem Einbruch des auf Nachrichtenseiten weitergeleiteten Verkehrs um 45 Prozent geführt. Viele Nutzer seien zugleich auf soziale Netzwerke und Videoseiten ausgewichen.

Bertelsmann kritisiert hingegen in einer heise online vorliegenden Stellungnahme, dass Artikel 13 in den Trilog-Runden verwässert worden sei. Damit habe er seinen "ursprünglichen Regelungsansatz und eine Stärkung der Rechteinhaber und Kreativen verloren". Es drohe über einen "sicheren Hafen" für einzelne Plattformbetreiber gar ein Rückschritt hinter das etwa vom Europäischen Gerichtshof etablierte Haftungskonzept. Ganz ähnlich bewertet auch der Berichterstatter des EU-Parlaments für das Dossier, Axel Voss (CDU), das neue Ratspapier.

Erstmals würden Privilegien digitaler Plattformen unmittelbar in der Urheberrechtsrichtlinie sowie "Pflichten der Rechteinhaber zur Feststellung von Urheberrechtsverletzungen" geschaffen, konstatiert Bertelsmann. Bei beidem handle es sich um ein "nicht gewolltes Novum". Zudem schössen die jüngsten Entwürfe auch beim Urhebervertragsrecht über hiesige Standards hinaus.

Die GEMA bewertet das aktuelle Papier der Ratsspitze dagegen positiv. "Die Urheber brauchen diese Richtlinie, und sie brauchen sie jetzt!", betont GEMA-Chef Harald Heker. Am Ende müsse ein Kompromiss gefunden werden, der klare Anreize für Lizenzlösungen zwischen Online-Plattformen und Kreativen schaffe. Die jüngsten Kompromissvorschläge seien dafür eine gute Basis. (anw)

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