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EU-Urheberrechtsreform: Rund 200 Bürger demonstrieren gegen Upload-Filter

Konservative Hardliner drohten über die EU-Copyright-Reform das Internet in seiner großen Vielfalt zu zerstören, lautete die Klage auf der Kundgebung.

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(Bild: Stefan Krempl)

Am Brandenburger Tor in Berlin haben am Sonntag etwa 200 Bürger für eine zeitgemäße Urheberrechtsreform auf europäischer Ebene demonstriert. Ein vom EU-Parlament zunächst ausgebremster Gesetzentwurf drohe, "das Internet in seiner großen Vielfalt zu zerstören", monierte Julia Reda auf der Kundgebung. Die EU-Abgeordnete von den Piraten wandte sich damit vor allem gegen die zunächst über Artikel 13 vorgesehenen Upload-Filter, die potenziell rechtswidrige Inhalte automatisch löschen sollten, "bevor sie jemand gesehen hat". Algorithmen könnten aber nicht unterscheiden, was Parodie, Satire oder ein illegaler Inhalt sei.

Auch eine Verlinkung wäre "nur noch mit Erlaubnis und Gebühr" möglich gewesen, beklagte Reda das geplante europäische Leistungsschutzrecht für Presseverleger und Nachrichtenagenturen im Internet. Der Kritik von Medienhäusern wie Axel Springer, dass von einer "Linksteuer" keine Rede sein könne, gab die Politikerin zum Teil Recht: Eine solche generelle Abgabe käme zumindest der Allgemeinheit zugute, nicht nur großen Verlagen.

"Diesen Angriff auf die pluralistische Gesellschaft im Netz haben wir gemeinsam vorerst gestoppt", freute sich Reda. Nach zahllosen Anrufen und Mails habe eine Mehrheit von 318 Abgeordneten gegen den Entwurf gestimmt. Damit sei es aber nicht getan, da dieser nun überarbeitet werde und am 12. September erneut ins Plenum gehe.

Die andere Seite greife inzwischen zu "Verschwörungstheorien", die sonst eigentlich nur vom rechten Rand zu hören seien, konstatierte die Rednerin. Auch der parlamentarische Berichterstatter für die Gesetzesinitiative, der CDU-Abgeordnete Axel Voss, tue die Online-Kampagne ab, da sie "auf Lügen aufgebaut" sei. "Wir sind sehr wohl real und wollen eine faktenbasierte Debatte übers Urheberrecht", hielt Reda dem entgegen.

Nikolas Becker von den Grünen zeigte sich "genervt, dass wir schon wieder hier stehen und gegen ein Gesetz demonstrieren müssen, dass das freie und offene Internet gefährdet". Das Vorhaben sei durch den Einfluss einiger Lobbyisten zu einem "netzpolitischem Albtraum" geworden.

Ein Großteil der Abgeordneten habe immer noch nicht verstanden, "wie das Internet funktioniert", rügte Becker. Es geht nicht darum, Kreativen ihre Einnahmen madig zu machen. Deren Schaffen müsse anständig entlohnt werden. Dies sei aber nicht realisierbar "mit völlig impraktikablen technischen Vorgaben", über die Inhalte vollautomatisiert gescannt und gefiltert würden.

Die anstehende Urheberrechtsnovelle schieße weit über das Ziel hinaus, Werkschöpfer fair zu entlohnen, beklagte die Vorsitzende des liberalen netzpolitischen Vereins Load, Ann Cathrin Riedel. Die geplanten Upload-Filter seien "ein massiver Eingriff in ein freies und offenes Internet".

Die Kundgebung war Teil eines europaweiten Aktionstags gegen das geplante EU-"Zensurheberrecht" mit Veranstaltungen in 27 Städten in elf Ländern. In Blogs und auf Twitter sorgt parallel ein Artikel im Tagesspiegel für Unmut, in dem das geplante EU-Leistungsschutzrecht zu einer "Frage von Leben und Tod" von Journalisten und der Presse stilisiert wird.

Ausgangspunkt für den Beitrag ist ein offener Brief des Kriegsreporters Sammy Ketz, der aktuell das Büro der Nachrichtenagentur AFP in Bagdad leitet. Sein neuer "Kriegsschauplatz" finde sich in Brüssel und Straßburg wider, wo es zu verhindern gelte, dass "News-Aggregatoren wie Google, Facebook oder YouTube" Inhalte von Medienverlagen einfach millionenfach verbreiten könnten, "ohne dafür einen Cent zu bezahlen". Die Gegner eines neuen Schutzrechts werden in dem Artikel mit den Worten eines Anwalts als "Heckenschützen-Lobbyisten" diffamiert. (olb)