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EU-Urheberrechtsreform: VG Media will Milliarden von Google Update

EU-Urheberrechtsreform: VG Media will angeblich Milliarden von Google

(Bild: dpa, Monika Skolimowska)

Die Verwertungsgesellschaft VG Media will Google im Dauerstreit über das Leistungsschutzrecht einem Bericht nach ein teures Vergleichsangebot machen.

Deutsche Presseverlage sehen ihre Position in der langen Auseinandersetzung mit Google über das hiesige Leistungsschutzrecht durch den Beschluss der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie gestärkt und wollen offenbar den US-Internetkonzern mit Rückenwind aus Brüssel direkt und rasch zur Kasse bitten. Die VG Media, die Rechte von Presseverlagen und Privatsendern verwaltet, strickt so laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) bereits an einem Vergleichsangebot über die Nutzung digitaler Presseerzeugnisse in den vergangenen Jahren.

Laut FAZ soll der Verwertungsgesellschaft vorschweben [1], dass Google für die sich aus dem Leistungsschutzrecht ergebenden Ansprüche allein rückwirkend für die Zeit vom 1. August 2013 bis zum 31. Dezember 2018 1,24 Milliarden Euro zahlen soll. Die Summe mache rund fünf Prozent des Umsatzes von 24,77 Milliarden Euro aus, den Google in Deutschland in diesem Zeitraum erzielt haben dürfte. Die Kalifornier weisen für nationale Märkte keine direkten Ertragszahlen aus, die VG Media habe die Summe aber entsprechend berechnet.

Konkret geht es um eine Klage der VG Media vor dem Berliner Landgericht. Sie verlangt dort von Google Schadenersatz, weil sich der Internetkonzern weigert, für die Darstellung von Textausrissen und Vorschaubildern in eigenen Suchangeboten zu zahlen. Die VG Media vertritt dabei etliche Presseverlage wie Axel Springer, Handelsblatt, Funke oder Dumont, beispielsweise jedoch nicht Heise Medien.

Der Fall dreht sich vor allem um die Interpretation der Ausnahmeklausel, wonach Suchmaschinen oder Newsaggregatoren wenige Wörter oder einen sehr kleinen Ausschnitt aus geschützten Artikeln übernehmen dürfen. Diese findet sich sowohl im deutschen Leistungsschutzrecht als auch in der neuen EU-Richtlinie. Das Landgericht hatte in der mündlichen Verhandlung im Februar 2017 zunächst eine Wortgrenze für Google ins Spiel gebracht [2], den Fall dann aber dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt [3].

Der dortige Generalanwalt Gerard Hogan plädierte im Dezember dafür [4], dass die deutschen Vorschriften [5] gar nicht angewendet werden dürfen. Er begründete dies damit, dass die Bundesregierung es während des Gesetzgebungsverfahrens versäumt habe, den Entwurf der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten vorzulegen. Das EuGH-Urteil steht noch aus.

Die VG Media ficht die unklare Rechtslage nun nicht mehr an, da über die EU [6] spätestens in zwei Jahren auch in Deutschland ein erweitertes, 24 statt 12 Monate gültiges Leistungsschutzrecht eingeführt werden muss. Dem Bericht nach erwägt sie, Google auch gleich einen Lizenzvertrag zur europaweiten Nutzung digitaler Presseerzeugnisse auf der Stammdomain "google.com" sowie für Länderkürzel wie ".de" oder ".fr" und bei Google News für den Zeitraum 2019 bis 2024 anzubieten. Dieser soll als pauschale Lizenzsummen zwischen 3,44 Milliarden für 2019 und 8,5 Milliarden Euro für 2024 pro Jahr vorsehen.

Dieser Ansatz beruht darauf, dass die Verwertungsgesellschaft die Rechte aller interessierten Verlage und Sender in der EU wahrnehmen kann. Die eingenommenen Summen sollen dann nach einem Schlüssel an die Rechtewahrnehmer in den verschiedenen EU-Staaten verteilt werden. Die Kommunikationsstelle der VG Media reagierte am Donnerstagvormittag nicht auf eine Anfrage von heise online zu den Plänen. Von Google Deutschland hieß es zunächst, dass zumindest in der Pressestelle noch kein Schreiben der Berliner Gesellschaft vorliege.

Das hiesige Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Netz war am 1. August 2013 in Kraft getreten. Ein Jahr später erteilten etliche Verlage innerhalb der VG Media eine "Gratiseinwilligung", weil sie sonst nicht mehr mit "Snippets" in Suchtreffern dargestellt worden wären. Google gab nach der Verabschiedung der Urheberrechtsnovelle [7] im EU-Parlament bekannt, die neuen, "immer noch zu Rechtsunsicherheit" führenden [8] Vorschriften zunächst genau prüfen zu wollen. Zuvor war davon die Rede, dass der Konzern Google News in Europa dichtmachen könnte.

Update 16:30 Uhr: Ein Sprecher der VG Media hat den Bericht und die genannten Zahlen am Donnerstagnachmittag grundsätzlich bestätigt. Man sei nach jetzt sechs Jahren Auseinandersetzung "an einer Befriedung" interessiert. Der europäische Gesetzgeber habe mit der nun beschlossenen Urheberrechtsreform "sehr deutlich den Weg gewiesen". Dies sollte Google zum Anlass nehmen, "sich endlich rechtskonform zu verhalten und eine Einigung mit den Rechteinhabern zu erzielen". Leider verhalte sich der Konzern "bisher völlig intransparent", denn der halte die Umsätze in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten geheim: "Das hat System und soll die sehr hohen Umsätze verschleiern, die Google in der EU erzielt – auch auf Kosten der Rechteinhaber." (anw [9])


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http://www.heise.de/-4402720

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/vg-media-fordert-von-google-einen-lizenzvertrag-16146341.html
[2] https://www.heise.de/meldung/Leistungsschutzrecht-Landgericht-liebaeugelt-mit-Wortgrenze-fuer-Google-3619507.html
[3] https://www.heise.de/meldung/Google-vs-Verleger-Streit-ueber-Leistungsschutzrecht-geht-zum-EU-Gerichtshof-3707045.html
[4] https://www.heise.de/meldung/EuGH-Anwalt-Leistungsschutzrecht-darf-nicht-angewandt-werden-4249611.html
[5] https://www.heise.de/meldung/Lex-Google-Bundestag-beschliesst-neues-Leistungsschutzrecht-1814656.html
[6] https://www.heise.de/meldung/EU-Urheberrechtsreform-Reform-endgueltig-beschlossen-4399418.html
[7] https://www.heise.de/meldung/Urheberrechtsreform-EU-Parlament-winkt-Upload-Filter-und-Leistungsschutzrecht-durch-4350043.html
[8] https://www.heise.de/meldung/EU-Copyright-Reform-Schwarzer-Tag-fuer-Europa-und-das-freie-Internet-4351253.html
[9] mailto:anw@ct.de