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EU-Urheberrechtsreform: Zivilgesellschaft will Upload-Filter noch verhindern

42 Nichtregierungsorganisationen fordern, die massiven Bedenken gegen eine automatisierte Zensur bei der Umsetzung der Copyright-Regeln zu berücksichtigen.

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(Bild: DesignRage/Shutterstock.com)

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Die EU-Kommission soll den vorgeschriebenen Dialog und Konsultationsprozess mit Interessensvertretern, an dessen Ende Leitlinien zur Umsetzung der umstrittenen neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie stehen werden, so breit wie möglich anlegen. Dafür machen sich 42 zivilgesellschaftliche Organisationen und Vereine in einem am Montag publizierten offenen Brief stark, der an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Teile seines Kabinetts gerichtet ist.

Angesichts der schweren Bedenken vor "Zensurmaschinen" aufgrund Artikel 17 (vormals 13), solle die Kommission den Verfassern zufolge bei dem Prozess gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten sicherstellen, "dass sich die Befürchtungen vor automatisierten Upload-Filtern nicht realisieren". Es sei daher wichtig, dass an den Gesprächen neben Verfechtern von Menschen- und Digitalrechten etwa auch die "Wissensgemeinschaft" inklusive Bibliotheken sowie Vertreter freier Software beteiligt würden.

Zu der Allianz gehören unter anderem die Civil Liberties Union for Europe, Digitalcourage, der Verein Digitale Gesellschaft, European Digital Rights (EDRi), die Electronic Frontier Foundation (EFF) und Wikimedia. Nur ein gesamtgesellschaftlicher Einbezug kann ihnen zufolge dafür sorgen, dass bei den nationalen Umsetzungen von Artikel 17 sowie bei der vorgesehenen täglichen Kooperation zwischen Diensteanbietern "für das Teilen von Online-Inhalten" und Rechteinhabern die EU-Grundrechtecharta und insbesondere die Meinungs- und Informationsfreiheit sowie der Datenschutz gewährleistet werden.

Plattformbetreiber werden mit der Reform meist für das Teilen von Inhalten und die damit erfolgende öffentliche Wiedergabe verantwortlich, was einen deutlichen Wechsel in der Haftungsfrage darstellt. Wollen oder können sie keine Lizenzen für veröffentlichte Werke abschließen, müssen sie zahlreiche Anforderungen erfüllen. Die meisten betroffenen Anbieter dürften daher kaum um den Einsatz von Upload-Filter herumkommen, wenn national nichts anderes geregelt wird. Die CDU will hierzulande auf pauschale Lizenzen und Vergütungen drängen, um die befürchtete automatisierte Zensur noch zu verhindern.

Laut Vereinigungen von Rechteinhabern wie dem Bundesverband Musikindustrie hat der Gesetzgeber mit dem Beschluss aber bereits "ein klares Signal in die Welt" gesandt. Für die Branche bestehe in den Verhandlungen mit "User-Upload-Content"-Plattformen wie YouTube damit "endlich die Chance auf Geschäftsbeziehungen auf Augenhöhe". Es sei zu wünschen, dass nach den heftigen Debatten der letzten Wochen und die in diesem Zusammenhang geschürten Ängste die Diskussion über die nun folgende Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht "auf eine sachliche Basis zurückfindet".

Vor der Europawahl am Sonntag aktiviert der Streit um mögliche Upload-Filter derweil viele Bürger, hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter rund 1000 Personen ab 18 Jahren in Deutschland ergeben. Mit 18 Prozent gibt demnach fast jeder fünfte Erwachsene in Deutschland an, dass er wegen der Debatte über das EU-Urheberrecht wählen gehen wird. Für 16 Prozent ist die Novelle der Grund, für eine andere Partei als sonst üblich zu stimmen. (axk)