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EU-Verkehrsminister: Zivile Drohnen müssen Datenschutz und allgemeine Luftfahrtgesetze beachten

Der Einsatz von Drohnen soll europaweit einheitlich geregelt werden. Die EU-Verkehrsminister einigten sich darauf, dass neben der Betriebssicherheit der unbemannten Flieger der Datenschutz höchste Priorität hat.

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Zivile Drohnen sollen nach Meinung der EU-Verkehrsminister bestimmte Auflagen erfüllen. Hier eine Paketdrohne der Post

(Bild: dpa, Oliver Berg)

Einfache Drohnen mit einem Abfluggewicht von mehr als 150 Kilogramm sollen bereits ab 2016 im Sichtflug fliegen können, ehe der Instrumentenflug ferngesteuert wird. Das haben die europäischen Verkehrsminister auf ihrer 3335. Tagung beschlossen. Weiter heißt es, voll autonome Drohnen sollen ab 2050 die Luft bevölkern. Dabei soll der Datenschutz eine wichtige Rolle spielen. Perspektivisch sollen Drohnen Teil des normalen Luftverkehrs werden und dabei wie alle anderen Flugzeuge den luftfahrtrechtlichen Bestimmungen der EASA entsprechen, die für die Luftfahrtsicherheit zuständig ist.

Die deutsche Bundesregierung geht davon aus, dass bis zur allgemeinen Zulassung von Drohnen die europäische Datenschutz-Grundverordnung "wahrscheinlich bereits in Kraft" sein werde, die dann auch für Drohnen gelten sollte. Zudem habe jedes Land Gesetze für den Schutz der Privatsphäre, die auch beim Betrieb der Drohnen beachtet werden müssen. Sollte dies nicht der Fall sein, müsse gewährleistet sein, dass das hohe deutsche Datenschutzniveau eingehalten werde. Insbesondere müsse beim Betrieb von Drohnen sichergestellt werden, dass die neue Technik nicht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzte. So seien Vorschriften über zulässige Überflugshöhen und zulässige Auflösungen von Kameras denkbar, die verbieten, das Privatbesitzes durch Drohnen mit Kameras auszuspähen.

Die Bundesregierung unterstützt die europäische Roadmap bei der Einführung von Drohnen, die einheitliche Regeln für den einfachen Sichtflug ab 2016 vorsieht. Hier gibt es bereits viele kommerzielle Vorhaben, etwa Weinberge in Steillagen zu bestäuben oder Strommasten durch Kamera-Drohnen zu kontrollieren. Vor wenigen Tagen kündigten die Frankfurter Diakonie-Kliniken an, den Blutbeutel durch Drohnen transportieren zu lassen. Sie sollen bei jedem Wetter weitgehend selbstständig ihren Weg von der Blutbank zu den drei Kliniken der Gruppe finden. (anw)