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EU-Vertreter sieht "strukturelles Problem" bei der ICANN

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Die EU-Kommission lässt nicht nach mit ihrer Kritik an der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN). Lucas Josten, Mitglied des Kabinetts der für die Digitale Agenda zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes, hat der Internetverwaltung vorgeworfen, den Wünschen des Regierungsbeirats nicht nachzukommen. Dieser habe "klare rechtliche Bedenken" gegen Details der weiteren Öffnung des Adressraums im Internet angemeldet. Da sei zumindest eine Reaktion zu erwarten, wie diese ausgeräumt werden sollten, sagte der Politiker auf einer Veranstaltung des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco am Mittwoch in Berlin. Zuvor hätten sich die Regierungsvertreter schon mit der Entscheidung schwer getan, die Rotlicht-Domain .xxx freizugeben. Für Josten sind dies "deutliche Indizien, dass wir bei Entscheidungsprozessen der ICANN ein strukturelles Problem haben".

Die EU-Kommission will laut Josten daran festhalten, dass Regierungen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gleichberechtigt gemeinsam die politischen Leitlinien der Domain-Verwaltung bestreiten. Zwar habe der ICANN-Vorstand nur einen kleinen Teil an Einwänden gegen das jüngst beschlossene Bewerbungsverfahren für neue Top Level Domains (TLDs) nicht aufgenommen, dennoch müssten Eingaben der Regierungen stärker berücksichtigt werden.

Hubert Schöttner aus dem Bundeswirtschaftsministerium, deutscher Vertreter im ICANN-Regierungsbeirat, bezeichnete die ICANN-Entscheidung als "noch nicht ganz ausgereift". Die Bundesregierung verspreche sich davon zwar mehr Wettbewerb und Innovationen; mit den Vorgaben zum Markenschutz, die im Gegensatz zum EU-Ansatz den konkreten Gebrauch eines gewerblichen Anspruchs erforderten, sei man aber noch nicht zufrieden.

Die frühere EU-Abgeordnete Erika Mann, die im ICANN-Vorstand sitzt, räumte ein, dass noch bessere Verfahren der Zusammenarbeit gefunden werden könnten. Derzeit würden oft nur Dokumente ausgetauscht. "Irgendwann muss der Vorstand aber eine Entscheidung treffen", stellte Mann klar.

Die ICANN sei als basisdemokratische Veranstaltung angetreten, während Regierungen immer an ihre straffen nationalen Gesetze dächten, erläuterte Thomas Rickert vom eco. Die Wahrheit liege vermutlich dazwischen. Mit dem Beteiligungsmodell sei die Domain-Verwaltung jedenfalls "zum Erfolg verdammt". Die Providervereinigung freue sich über die neuen TLD, die beim Nutzer wohl kaum zu Verwirrung führten. Schließlich würden nur manche davon praktisch relevant werden. Bei vielen werde es sich um Sparten-, Liebhaber- und Regional-Domains handeln.

Sabine Dolderer, Vorstandvorsitzende der Denic, bedauerte, dass die ICANN derzeit "wenig Raum für Innovation" lasse. So dürften nationale Registrierungsstellen für Länder-Domains "keine Zusatzdienste" anbieten. Dolderer forderte, die ICANN darauf zu beschränken, technische Parameter festzusetzen. Über die Behandlung von Marken etwa hätten sich dagegen andere schon ausgiebig den Kopf zerbrochen. Mann hielt dagegen, dass die ICANN etwa von Sicherheitsbehörden ständig mit neue Anforderungen belegt werde. Das innere technische Gerüst der ICANN werde so mit "zusätzlichen Aufgaben zugeschüttet". (anw)