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EU-Wettbewerbshüter wollen Handy-Gespräche verbilligen

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Mario Monti hat anscheinend zum großen Rundumschlag gegen die europäischen Handy-Tarife ausgeholt. Nachdem der EU-Wettbewerbskommissar Ende Februar die Tarife für Auslandsgespräche ins Visier genommen hat, sind nun die Gebühren für die Weiterleitung von Gesprächen aus dem Festnetz aufs Handy an der Reihe. "Die Untersuchungen laufen", sagte ein Sprecher Montis am Freitag in Brüssel. Der Behörde lägen mehrere Beschwerden vor, die vorwiegend von Marktteilnehmern stammten. Namen wurden nicht bekannt. Die EU-Wettbewerbshüter wollen ihre Ergebnisse bis zum Sommer vorlegen.

In einigen Bereichen des Telekommunikationsmarktes strebt die EU-Kommission eine engere Auslegung des europäischen Wettbewerbsrechts an. Auf die Weise will sie besser Druck auf Anbieter ausüben können, die verbraucherfeindliches und die Konkurrenz benachteiligendes Verhalten zeigen. Montis Pläne haben nach einem Bericht des Handelsblatt Unruhe in der Mobilfunkbranche ausgelöst. Sie meint, auf die Weise seien keine Preissenkungen für die Verbraucher zu erreichen. Die europäischen Mobilfunker befürchten, ihren Vorsprung vor den US-amerikanischen Konkurrenten zu verlieren.

Für die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) gibt es auf dem deutschen Mobilfunkmarkt einen funktionierenden Wettbewerb. "Preisentwicklung und Teilnehmerzahlen sprechen eine deutliche Sprache", meint ein RegTP-Sprecher laut Handelsblatt. Deshalb sei der Vorstoß aus Brüssel nicht nachvollziehbar.

Natürlich müssten Missbräuche von Mobilfunkunternehmen geahndet werden, meint Bundeswirtschaftminister Werner Müller. Überzogene Eingriffe seien aber im Mobilfunk nicht erforderlich, da insbesondere in Deutschland die Gebühren für die Weiterleitung von Gesprächen aus dem Festnetz ins Mobilfunknetz deutlich gesenkt worden seien. "Ich habe deshalb kein Verständnis, wenn die Kommission nun den Mobilfunkmarkt stark verunsichert." In Deutschland telefonierten 57 Millionen Menschen mobil und sicherten dadurch fast 30.000 Arbeitsplätze, sagt Müller. Das Potenzial dieses Marktes sei groß und sollte nicht durch eine langfristig ungünstige Politik beeinträchtigt werden.

Monti will in einem von dieser Untersuchung getrennten Schritt auch wettbewerbrechtliche Leitlinien für die europäischen Mobilfunkmärkte formulieren. Der Sektor sei aus den Kinderschuhen herausgewachsen. Nun könnten Wettbewerbsregeln der EU gelten, dafür müsse es Grundlagen geben, hieß es. (anw)

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