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EU besorgt über türkische Internetzensur

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Die türkische Regierung gerät wegen der praktizierten Internetzensur international unter Druck. Die Europäische Union (EU) und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierten am Dienstag neue Einschränkungen im Netz, die die Informationsfreiheit beeinträchtigen könnten. Die OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit, Dunja Mijatovic, warnte die türkische Regierung davor, ein neues System der Filterung von Inhalten einzuführen. Nach einer Vorschrift der türkischen Telekommunikationsbehörde müssten sich alle Nutzer vom 22. August an für eines von insgesamt vier Paketen mit Internetfiltern entscheiden. Die Filterpakete blockierten bestimmte Seiten, ohne dass die Kriterien dafür klar seien. "Die Verordnung würde das Recht des Einzelnen auf Zugang zu den gewünschten Informationen beschränken und eine Regulierung der Internetinhalte durch die Behörden einführen", kritisierte Mijatovic.

Sie kritisierte auch eine im April bekannt gewordene Anordnung der türkischen Telekommunikationsbehörde, die 138 als anstößig empfundene Begriffe für die Verwendung in Internetadressen mit der türkischen TLD .tr verboten hatte. So sind nun englische Begriffe wie "adult", "escort", "fetish" und "hot" untersagt. Nicht erlaubt sind auch türkische Begriffe wie "gey" (schwul), "itiraf" (Geständnis), "ciplak" (nackt), "atesli" (heiß) oder auch "yasak" (verboten). Web-Angeboten, die solche Begriffe in der Domain führen, wird mit der Sperrung gedroht. Internationale Medienorganisationen haben die Türkei mehrfach kritisiert, weil die Behörden den Zugang zu missliebigen Seiten gesperrt haben. Davon waren auch bereits das Videoportal YouTube und andere Dienste von Google betroffen.

Die EU-Kommission zeigte sich am Dienstag besorgt über die Art und Weise der Zensur des Internets in der Türkei, allerdings ohne Websperren generell abzulehnen. "Allgemeine Blockaden von Inhalten des Internets müssen gezielt und angemessen sein", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel. Eine Blockade bestimmter Wörter in Internetadressen könne "die Informationsfreiheit beeinträchtigen". Die Sprecherin nahm damit auch zu Protesten in der Türkei gegen die geplanten Filterungen Stellung. "Wir meinen, dass solche Kontrollen juristisch überprüfbar sein sollten", sagte die Sprecherin. Die Türkei verhandelt derzeit mit der EU-Kommission über einen Beitritt zur Europäischen Union. (jh)