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EU empfiehlt RFID-Anwendern die Achtung der Privatsphäre

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Die EU-Kommission will dafür "sorgen, dass alle, die an der Entwicklung oder Verwendung der RFID-Technik beteiligt sind, das Grundrecht des Einzelnen auf Schutz der Privatsphäre und Datenschutz achten, das in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt ist". Um dieses Ziel zu erreichen, hat sie heute eine zehnseitige Empfehlung (PDF-Datei) veröffentlicht, deren Kern sie zu folgenden Grundsätzen zusammenfasst:

  • Den Verbrauchern sollte bekannt sein, welche Artikel in den Geschäften mit RFID-Chips ausgestattet sind. Beim Kauf solcher Artikel sollten die Chips noch im Geschäft automatisch, umgehend und kostenfrei deaktiviert werden, es sei denn, sie sollen auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers entsprechend dem Opt-in-Prinzip funktionsfähig bleiben. Ausnahmen sind zulässig, etwa um unnötige Belastungen der Einzelhändler zu vermeiden, wenngleich zuvor mögliche Beeinträchtigungen der Privatsphäre zu untersuchen sind.
  • Unternehmen und Behörden, die RFID-Chips verwenden, sollten den Verbrauchern einfache und klare Informationen bereitstellen, damit sie verstehen, wann welche personenbezogenen Daten (z. B. Name, Adresse, Geburtsdatum) zu welchem Zweck verwendet werden. Zudem sollten die Geräte, mit denen die Daten aus den RFID-Chips ausgelesen werden, klar gekennzeichnet sowie Anlaufstellen genannt werden, bei denen die Bürger nähere Informationen erhalten können.
  • Einzelhandelsverbände und -organisationen sollten die Verbraucher durch ein europaweit einheitliches Zeichen über die Präsenz von RFID-Chips an Produkten informieren.
  • Unternehmen und Behörden sollten vor der Verwendung von RFID-Chips Folgenabschätzungen zum Datenschutz durchführen. Diese werden von den nationalen Datenschutzbehörden überprüft und sollen die Sicherheit und den Schutz personenbezogener Daten gewährleisten.

Ziel dieser nicht bindenden Empfehlungen für RFID-Hersteller und -Anwender sei es, gleiche Ausgangsbedingungen für die europäische Wirtschaft zu schaffen und zugleich die Privatsphäre des Einzelnen zu schützen, heißt es in der Mitteilung der für Informationsgesellschaft und Medien zuständigen Kommissarin Viviane Reding. "Als vielversprechende Technologie für die Zukunft können RFID-Chips das Leben in vielerlei Hinsicht vereinfachen", sagte Reding. "Denken Sie an intelligente Kühlschränke, die Ihnen mitteilen, dass das Haltbarkeitsdatum der Milch überschritten ist, oder an intelligente Lebensmittelverpackungen, die Eltern vor möglichen Allergien warnen." Die Anwendung der Mikrochips sei "wirtschaftlich durchaus vielversprechend", doch müssten Europäer darüber stets unterrichtet werden. "Wenn es um personenbezogene Daten geht, müssen die europäischen Verbraucher die Gewissheit haben, dass ihre Privatsphäre auch in einem sich verändernden technischen Umfeld geschützt bleibt", betonte die Kommissarin.

Hintergrund der Empfehlung ist eine öffentliche Konsultation über die Entwicklung und den Einsatz von RFID-Tags (IP/06/289), die die Europäische Kommission 2006 gestartet hatte. Sie zog daraus im März 2007 den Schluss, dass die Bürger zusätzliche Maßnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes und zur Wahrung der Privatsphäre erwarteten (IP/07/332). Diesen Erwartungen werde mit der heutigen Empfehlung entsprochen, zu deren Ausarbeitung Hersteller und Anwender, Normungsorganisationen, Verbraucherverbände, zivilgesellschaftliche Gruppen und Gewerkschaften konsultiert worden seien. Die im Herbst 2008 gestartete und inzwischen beendete Konsultation zum Internet der Dinge, bei dem RFID eine tragende Rolle spielt, ist in diesen Prozess noch nicht eingeflossen - die Webseite zur Konsultation kündigt hierzu für demnächst eine Mitteilung zu den Ergebnissen an.

Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die Kommission über ihre geplanten Maßnahmen zur Verwirklichung der mit der Empfehlung verfolgten Ziele zu unterrichten. Die Kommission will innerhalb von drei Jahren einen Bericht über die Umsetzung der Empfehlung erstellen, in dem auch die Folgen untersucht werden sollen, die sich für die Unternehmen und Behörden, die RFID-Chips verwenden, und für die Bürger ergeben haben. (anm)

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