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EU erbost über Entscheidung zu neuen Top Level Domains

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Die Europäische Kommission ist alles andere als zufrieden mit der von der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) beschlossenen Erweiterung des Internet-Namensraums. Neelie Kroes, Vizepräsidentin der Kommission und zuständig für die Digitale Agenda, sei "enttäuscht, dass der ICANN-Vorstand wiederholt die Bedenken von Seiten der Vertreter öffentlicher Interessen übergangen" habe, teilte Kroes' Sprecher, Jonathan Todd, auf Anfrage von heise online mit. Die Internet-Verwalter der ICANN hatten am heutigen Montag beschlossen, das Bewerbungsverfahren für Top Level Domains mit nahezu beliebigen Wörtern als Domain-Endung zu starten. Damit werden im Laufe der nächsten Jahre Domains wie .bayern, .africa oder .gay möglich, das Bewerbungsverfahren steht aber nur Firmen und Organisationen offen und erfordert hohe finanzielle sowie technische Mittel.

Noch am Abend des 18. Juni habe der Regierungsbeirat der ICANN, in dem Regierungen aus aller Welt vertreten seien, eine deutliche Stellungnahme verabschiedet. In ihr wurden die Direktoren der ICANN dringend aufgefordert, keine generischen TLDs einzuführen, bevor eine Reihe wichtiger Bedenken von öffentlichem Interesse zufriedenstellend gelöst worden seien. Todd nannte als ungelöste Probleme unter anderem die von der ICANN beschlossene Liberalisierung, mit der die Tätigkeit als Registry (Betreiber der TLD-Datenbank) und Registrar (Anbieter von Domain-Registrierungsdienstleistungen für Endkunden) für neue TLDs unter einem Dach integriert werden kann. Zudem nennt die EU die Bedingung, dass Marken nur dann in den Genuss besonderer Schutzrechte kommen, wenn die Marken auch in Gebrauch sind. Sowohl die Kommission also auch die US-Regierung hätten sich übrigens vorab mit entsprechenden Schreiben an die ICANN gewandt. Trotz dieser Bedenken, auf die die ICANN auch in der Sitzung am Sonntag keine Antwort gegeben habe, habe der Vorstand der ICANN heute "seine neuen Regeln verabschiedet".

"Das ist das zweite Mal in Folge, dass der Vorstand der ICANN den Rat der Regierungen missachtet", heißt es in der recht verschnupften Reaktion aus Brüssel. Als ersten Sündenfall hatte Kroes kürzlich die Zulassung der Rotlicht-Adresszone .xxx kritisiert. Man versteht sich zwar als entschiedener Befürworter des als Multi-Stakeholder-Ansatzes gelobten Selbstregulierungsmodells. Allerdings lege ICANNs Weigerung, auf öffentliche Bedenken zu reagieren, nahe, dass das Modell reformiert werden müsse, um auf Dauer bestandsfähig zu sein. Die Kommissarin sagte: "Der Verzicht auf eine angemessene Antwort von Seiten des Vorstandes der ICANN deutet sehr klar auf Probleme in der gegenwärtigen Arbeitsweise des Modells hin. Hier sind dezidierte Antworten notwendig, um für eine Verbesserung zu sorgen." Die Europäische Kommission werde die von der ICANN veröffentlichte Stellungnahme zur Entscheidung gegen die GAC-Ratschläge sorgfältig überprüfen und ihre Antwort mit den EU-Mitgliedsstaaten sowie internationalen Partnern, insbesondere den USA koordinieren.

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(jk)