Menü

EU fördert Forschung zur proaktiven Verbrechensbekämpfung

Straftraten verhindern, wenn noch keine konkrete Bedrohung besteht: Um das zu erreichen, wird in der EU mit deutscher Beteiligung an Projekten zur Auswertung großer Datenmengen geforscht – auch aus sozialen Netzwerken.

vorlesen Drucken Kommentare lesen 58 Beiträge

"Proaktive" Verbrechensbekämpfung ist ein neuer Trend in der Strafverfolgung: Mit prognostischen Methoden sollen schwere Straftaten im vorab verhindert werden. Anders als bei der Verbrechensprävention sollen diese bereits greifen, wenn noch keine konkrete Bedrohung besteht. Die im 7. EU-Forschungsrahmenprogramm geförderten Projekte PROACTIVE und CAPER befassen sich damit. Die Linke im Bundestag hat nun mit einer kleinen Anfrage (BT-Drucksache 18/540) zum "Computergestützten Aufspüren von unerwünschtem Verhalten im öffentlichen Raum" bei der Bundesregierung nachgefragt.

Das mit 4,7 Millionen Euro finanzierte PROACTIVE arbeitet an der Früherkennung von terroristischen Angriffen in städtischen Umgebungen. Herangezogen werden neben polizeilichen Daten auch Daten aus "Sensoren" unter anderem von Geräten, die miteinander vernetzt sind. Die Strafverfolger interessieren sich damit also jetzt auch für die Daten, die im "Internet der Dinge" erzeugt werden. Die Geräte geben nämlich Auskunft über das alltägliche Verhalten ihrer Nutzer und sollen so auch Abweichungen von typischen Verhaltensmustern erkennen helfen.

Das Projekt wird vom italienischen Konzern Vitrociset geleitet, der auf zivile und militärische Überwachungs- und Transportsysteme spezialisiert ist. Beteiligt sind die Universität der Bundeswehr in München, zu den Endnutzern gehört das Bayerische Landeskriminalamt. Weil in Deutschland solche Daten nur für Ermittlungen herangezogen werden dürfen, finanziert die EU auch eine rechtlich-ethische Begleitforschung. Die Bundesregierung hat jedenfalls noch nicht überprüft, ob sich solche Techniken mit deutschem Recht vereinbaren lassen.

Das mit 7,2 Millionen Euro finanzierte Projekt CAPER soll organisierte Kriminalität adressieren. Dabei soll ein automatisiertes datenbankgestütztes Tool entwickelt werden, das frei verfügbare Quellen im Netz auswertet. Dazu gehören Suchmaschinen und frei zugängliche Soziale Netzwerke, unter anderem Twitter. Die Daten aus dem Netz sollen dann Daten aus polizeilichen Informationssystemen kombiniert, "semantisch analysiert und visuell aufbereitet" werden.

Gefördert wird unter anderem das Fraunhofer-Institut für Graphische Datenverarbeitung, das sich mit dem Bildvergleich und der Visualisierung der erhaltenen Daten befasst. Das Bundesinnenministerium präzisiert: "Personen in Bildern und Videos zu erkennen soll es Ermittlungsbehörden ermöglichen, die Beziehungen innerhalb von Mafiastrukturen auch auf diesem Wege nachzuvollziehen." Als Anwender ließen sich bislang die israelische Polizei und die Mossos d'Esquadra aus Barcelona registrieren. Zu den Beobachtern gehören die Bundespolizei, das deutsche Bundeskriminalamt, das britische Innenministerium und der rumänische Geheimdienst. Auch im Falle von CAPER hat die Bundesregierung noch nicht überprüft, ob sich solche Techniken mit deutschem Recht vereinbaren lassen.

Ähnliche Verfahren wurden bereits im EU-Überwachungsprojekt INDECT beforscht, das von Bürgerrechtsgruppen kritisiert wurde. Inwieweit der Bundesnachrichtendienst solche Methoden bereits einsetzt, schilderte das Bundesinnenministerium nur in einer vertraulichen Antwort. Gleichwohl stellte das Ministerium fest, dass Analyseprogramme wie "Squeaky Dolphin" des britischen Geheimdienstes GCHQ, das Interaktionen auf Youtube, Blogger.com und Facebook auswertet, von den Bundesbehörden bislang nicht eingesetzt werden. Allerdings schreibt es in seiner Antwort: "Alle Daten, die von Smartphone-Apps unverschlüsselt oder unsicher verschlüsselt übertragen werden, können grundsätzlich inhaltlich erschlossen werden. Dies ist jedem möglich, der unmittelbaren Zugriff auf die Übertragungswege hat und über die entsprechende Erfassungstechnik verfügt." (anw)