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EU forciert Pläne zu europaweiten Web-Sperren

Während die Bundesregierung für Deutschland statt des ausgesetzten Websperren-Gesetzes ein Löschgesetz gegen Kinderpornographie vorbereitet, forciert nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit die Europäische Union ihre Bestrebungen, Darstellungen von Kindesmissbrauch im Web europaweit auszublenden. Dies geht aus einem geheimen Dokument des Rats der Europäischen Union ("EU-Ministerrat") hervor, das der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur heute veröffentlicht hat. In dem Positionspapier gibt der Rat Empfehlungen für einen Aktionsplan zur EU-weiten Bekämpfung von Cybercrime.

Bezüglich der Bekämpfung von Missbrauchsdokumentationen im Web sind die Vorstellungen der Ministerrunde eindeutig: Die Entwicklung eines Filtersystems soll forciert vorangetrieben werden. Als Beispiel nennt der Rat das europäische CIRCAMP-Projekt. Dessen Aufgabe ist es unter anderem, einen einheitlichen Rahmen für die nationale Gesetzgebung zur Webfilterung zu liefern. Dazu hat CIRCAMP den Child Sexual Abuse Anti Distribution Filter (CSAADF) definiert, der auf DNS-Basis Domains blockt.

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Bisher haben sieben Staaten CSAADF umgesetzt, nämlich Norwegen, Schweden, Dänemark, Finnland, Schweiz, Neuseeland und Italien. Großbritannien ist zwar CIRCAMP angeschlosssen, hat aber mit dem Filtersystem Cleanfeed einen anderen Weg eingeschlagen. In einer CIRCAMP-Präsentation wurde Deutschland noch im Dezember 2009 unter "Countries close to running CSAADF" geführt. (hob)

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