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EU gegen "illegale und schädliche Inhalte" im Internet

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Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben der Verlängerung und Ausweitung eines "Aktionsplans zur sicheren Nutzung des Internet" zugestimmt. Die EU will damit "eine Reihe nicht Recht setzender Maßnahmen" fördern, um "die Verbreitung illegaler und schädlicher Inhalte im Internet und über Mobiltelefone" zu bekämpfen. Ein erster solcher Aktionsplan war am 31. 12. 2002 ausgelaufen.

Mit dem erweiterten Aktionsplan in Höhe von 13,3 Millionen Euro fördert die EU bis Ende 2004 unter anderem Projekte zur Entwicklung und vergleichenden Bewertung von Internet-Filtersystemen, ein europäisches Netz von Meldestellen für illegale Internet-Inhalte, Strukturen der Selbstkontrolle der Internet-Wirtschaft und ein europäisches Netz von Sensibilisierungszentren. Während sich das Vorläuferprogramm schwerpunktmäßig um Jugendschutz und Bekämpfung von Kinderpornografie drehte, sollen in der zweiten Phase auch andere "illegale und schädliche" Inhalte, etwa rassistische oder gewaltverherrlichende Websites, thematisiert werden. Zudem will die EU nun auch Inhalte von Mobil- und Breitbanddiensten, Online-Spielen, Peer-to-Peer-Dateitransfer sowie "alle Arten der Echtzeitkommunikation" berücksichtigen. (wst)