EU genehmigt Ende von Orange Austria

In Österreich darf der Mobilfunk-Provider 3 seinen Konkurrenten Orange Austria übernehmen. Die EU-Kommission hat die Übernahme genehmigt, aber eine ganze Reihe von Auflagen festgelegt.

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Von
  • Daniel AJ Sokolov

Der kleinste österreichische Mobilfunk-Netzbetreiber 3 (Hutchison 3G Austria) darf seinen Konkurrenten Orange Austria übernehmen. Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission haben nach über zehn Monaten Verfahrensdauer ihren Sanktus erteilt. Dafür musste sich 3 aber zu Auflagen verpflichten, die den Eintritt neuer Anbieter auf den österreichischen Mobilfunkmarkt erleichtern. So möchte die EU-Kommission dafür Sorge tragen, dass der intensive Wettbewerb in Österreich nicht zu stark zurückgeht. Ganz in trockenen Tüchern ist der Deal aber noch nicht.

Die Übernahme ist ein komplexer Vorgang, bei dem 3 Orange kauft und sofort die Orange-Diskonttochter Yesss samt Kunden, bestimmten Frequenzrechten, der nicht mehr genutzten Marke "One", einigen Sendestationen und vermutlich steuerschonenden Verlustvorträgen an Marktführer A1 weiterverkauft. Damit muss 3 nur etwa 910 Millionen Euro schultern, weil A1 weitere 390 Millionen Euro aufbringt. Hinter den Kulissen haben Mobilfunker und Behörden lange intensiv verhandelt, mehrmals soll das Projekt fast gescheitert sein.

Während der Kauf von Orange an sich von der EU-Kommission überprüft wurde, beschäftigte sich die österreichische Regulierungsbehörde RTR vor allem mit den Frequenzrechten und österreichische Wettbewerbsbehörden mit dem Yesss-Transfer. Für diesen hat das Kartellgericht eine Genehmigung ohne Auflagen erteilt. Bundeswettbewerbsbehörde und Kartellanwalt haben noch bis 27. Dezember die Möglichkeit, Rechtsmittel zu ergreifen. Die RTR hat einen Entwurf ihrer Genehmigung veröffentlicht. Sie macht darin jene Auflagen, zu denen sich 3 gegenüber der EU-Kommission verpflichtet hat.

Diese Auflagen sollen den Mobilfunk-Wettbewerb in Österreich sichern, wenn von ursprünglich sechs UMTS-Lizenzen nur mehr drei Netze übrig sein werden. Der Markt war bisher von starkem Wettbewerb gekennzeichnet, der sehr günstige Tarife für extrem gute GSM- und UMTS-Netze gezeitigt hat.

Hutchison hat sich verpflichtet, bis zu 16 virtuellen Anbietern (MVNO) in Summe bis zu 30 Prozent der eigenen Netzkapazität zur Verfügung zu stellen. Die MVNO können damit unter eigener Marke und auf eigenes Risiko Mobilfunkdienste anbieten. Der "Untermietzins" wird sogar als sogenanntes Standardangebot veröffentlicht werden. Dabei soll eine Minute 1 Cent kosten, ein SMS 0,4 Cent und ein MByte Daten (bis 30 MBit/s) von 0,16 bis 0,2 Cent (alle Preise zuzüglich 20 Prozent Umsatzsteuer).

Schnellere Datendienste könnten teurer sein. Erreicht der Untermieter bestimmte Umsatzmengen genießt er Rabatt. Die Preise werden periodisch der Entwicklung der allgemeinen Endkundentarife angepasst. Alternativ kann der MVNO auch jene reinen Datentarife mit 25 Prozent Abzug nutzen, die 3 den eigenen Endkunden offeriert.

Darüber hinaus muss 3 einen etwaigen neuen Netzbetreiber tatkräftig unterstützen. Die RTR wird im kommenden Jahr unter anderem Frequenznutzungsrechte im 800 MHz Band versteigern und davon einen Teil für einen neuen Anbieter reservieren. Sollte tatsächlich ein Neuling den Eintritt in den österreichischen Markt wagen, muss 3 Frequenzrechte im 2,6 GHz Band abtreten, nicht benötigte Sendestationen zum Kauf, sowie Platz auf eigenen Sendeanlagen zur Miete anbieten. Außerdem muss 3 dem neuen Konkurrenten sechs bis zehn Jahre lang nationales Roaming zu den MVNO-Konditionen ermöglichen.

3 reagierte erfreut auf die Genehmigung der EU-Kommission und verspricht den flächendeckenden Ausbau von LTE. Die Marke Orange wird nicht beibehalten werden und damit ihren fünften Geburtstag in Österreich nicht erleben. Eigentümer von Orange Austria sind zu 65 Prozent der Finanzinvestor Mid Europa Partners und zu 35 Prozent France Telecom. 3 Austria steht zur Gänze im Eigentum des Hongkonger Mischkonzerns Hutchison Whampoa. (mho)