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EU gibt USA vorübergehend Einblick in Bankdaten

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Die umkämpfte transatlantische Übergangsvereinbarung zur Weitergabe von Bankdaten ist unter Protesten von Datenschützern am heutigen Montag zunächst in Kraft getreten. Mit der Vereinbarung sollen US-Sicherheitsbehörden weiterhin Einblick in Überweisungsinformationen des Finanznetzwerks SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) erhalten. Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx monierte laut Handelsblatt, dass der Vertrag massiv in die Privatsphäre der EU-Bürger eingreife und nicht ausreichend vor Datenmissbrauch schütze. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte das vom EU-Rat im November im Alleingang beschlossene Übereinkommen als "weder datenschutzgerecht noch demokratisch legitimiert".

Geht es nach führenden EU-Parlamentariern, wird das Abkommen schon sehr bald wieder außer Kraft gesetzt. Die Volksvertreter stimmen kommende Woche über den Text ab. Da sie ihre inhaltliche Kritik nicht vom Rat aufgegriffen sehen, formiert sich eine starke Mehrheit aller Fraktionen gegen das Konstrukt, das nach dem Willen der Regierungsvertreter eigentlich neun Monate gültig sein soll.

Der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) begründete die voraussichtliche Ablehnung der Interimsvereinbarung damit, dass Europa sonst nicht "aus einer starken Position heraus" die eigenen Interessen zum Datenschutz und zur Eingrenzung der verfügbaren Informationen bei den Verhandlungen über ein langfristiges Abkommen vertreten könne. Auch die designierte EU-Justizkommissarin Viviane Reding stellte Ende vergangener Woche die SWIFT-Übereinkunft im Wesentlichen mit datenschutzrechtlichen Argumenten in Frage. (Stefan Krempl) / (anw)

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