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EU nimmt neuen Anlauf zur Fluggastdaten-Auswertung

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Die Innen- und Justizminister der EU wollen ihre Initiative zum Aufbau eines Systems zur Sammlung und Auswertung von Flugpassagierdaten wieder aufnehmen. Brüssel hatte den ursprünglichen Plan zur 13-jährigen Aufzeichnung der sogenannten Passenger Name Records (PNR) Ende 2008 zunächst vor allem aufgrund des Widerstands der Bundesregierung auf Eis gelegt. Nach dem Anschlagsversuch auf ein US-Flugzeug bei Detroit beschlossen die europäischen Regierungsvertreter bei einem informellen Ratstreffen in Toledo Ende dieser Woche nun aber, einen zweiten Vorstoß zu unternehmen. "Wenn man das machen will, dann jetzt", erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Rand der Tagung. Nach Ansicht des CDU-Politikers geht es nicht mehr um die Frage des "ob", sondern nur noch um das "wie". Im Unterschied zum ersten Anlauf forderte er dieses Mal strengere Datenschutzbestimmungen.

Das Projekt für eine Art Rasterfahndung in 19 Datenkategorien einschließlich Name, Telefon-, Konten- und Kreditkartennummern sowie Essenswünschen ist aber nach wie vor heftig umstritten. "Bei uns gibt es da ganz, ganz große Zurückhaltung", betonte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Wenn überhaupt ein PNR-Abkommen zu Stande komme, müsse es dabei "ganz klare, hohe Datenschutz-Vorgaben geben".

Auch im EU-Parlament, das nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags nun ein Mitspracherecht in der Frage hat, ist die Skepsis groß. Es werde sehr schwierig für den Rat, mit diesem Vorschlag eine Mehrheit der Abgeordneten zu bekommen, sagte Manfred Weber, Vize-Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der Financial Times Deutschland. Die Innenminister sollten sich gemäß dem CSU-Politiker lieber darauf konzentrieren, ihre Behörden besser zu vernetzen. Auch Grüne und Sozialdemokraten kündigten Widerstand gegen das Vorhaben an. (anw)