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EU öffnet Telefon-Ortsnetze

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Die EU kurbelt die Konkurrenz im Telefon-Ortsnetz an und verbilligt damit Gespräche und das Internet-Surfen in Europa. Die Fachminister der Europäischen Union einigten sich am heutigen Dienstag in Luxemburg auf eine baldige Öffnung der letzten Meile im Telefonnetz, also der Strecke von der Vermittlungsstelle bis zum Kunden, die meist noch in den Händen der ehemaligen Staatsmonopole liegt.

Mit der Grundsatzeinigung werden die EU-Länder verpflichtet, die Ortsnetze bis zum Jahresende zu öffnen. Mehr Konkurrenz gibt es dann bereits vom kommenden Jahr an. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Siegmar Mosdorf, sprach laut dpa von einem wichtigen Schritt Europas hin zu einer digitalen Wirtschaft. Auch der Bürger werde von mehr Wettbewerb in den Ortsnetzen profitieren: "Wir werden Preisdividenden bei den Kunden haben." Das Europaparlament wird sich voraussichtlich noch im Oktober mit dem Thema befassen. Eine endgültige Entscheidung der EU-Minister wird dann für Dezember erwartet. Dadurch, dass diese neuen Vorschriften als Verordung und nicht als Gesetz konzipiert wurden, werden sie nach Verabschiedung unmittelbar gültig und müssen nicht erst in den einzelnen Ländern in nationales Recht umgewandelt werden.

Mosdorf sagte, in Deutschland sei die Öffnung der Ortsnetze schon 1998 beschlossen worden. "Wir sind schon sehr weit." Andere EU-Länder hätten es schwerer, die neuen EU-Regeln zu befolgen. Deutschland drängte laut EU-Diplomaten bei Detailformulierungen darauf, dass neuen Anbietern vom bisherigen Betreiber nicht unter allen Umständen der Zugang zum Telefonkunden gewährt werden müsse.

Die Öffnung der letzten Meile wurde vergleichsweise schnell auf den Weg gebracht. EU-Industriekommissar Erkki Liikanen legte seinen Vorschlag im Juli vor, nachdem die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Lissabon im März die Richtung vorgegeben hatten. Dem finnischen Kommissar sind die hohen Preise für Ortsgespräche in der Union schon seit längerem ein Dorn im Auge. Von der Neuregelung, die die Kommission am 12. Juli verabschiedete und dann den Fachministern zuleitete, sollen wichtige Impulse auf Industrie und das Internet ausgehen. Nach der Beschlussvorlage der EU-Kommission vom Juli sollen beispielsweise die bisherigen Inhaber der Telekommunikationsmonopole in Europa, die über die Telefonanschlüsse in die Wohnungen verfügen – die so genannte letzte Meile –, diese Zugänge nicht mehr nur komplett vermieten dürfen, sondern auch Teile davon anbieten müssen. Damit wäre es dann möglich, dass beispielsweise die Telekom die Sprachdienste überträgt, während ein anderer Anbieter den Internet-Anschluß übernimmt.

Geöffnet sind die Ortsnetze laut EU-Kommission bereits in Österreich, Dänemark, Finnland, Italien, Deutschland und den Niederlanden. Frankreich, Spanien, Irland und Großbritannien planen Regelungen für Januar 2001. Zu den anderen EU-Ländern gab es keine Angaben. (jk)