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EU plant Strafen gegen "Urheberrechts-Piraten"

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Was an Strafandrohungen gegen "Urheberrechts-Piraten" aus der umstrittenen Intellectual Property Enforcement Direktive im Februar herausgenommen wurde, soll voraussichtlich bis Ende des Jahres im EU-Rat erneut auf den Tisch kommen. "Die Vorschläge dafür liegen längst in den Schubladen", sagte Andreas Dietl, Direktor für Europaangelegenheiten bei der Electronic Digital Rights Initiative (EDRI), am Wochenende auf der Konferenz Wizards of OS. Daniel Fontanaud von der Generaldirektion Justiz und Inneres der EU-Kommission bestätigte dies heute gegenüber heise online.

In Brüssel wird gleich an zwei Dokumenten zur Harmonisierung der Strafvorschriften gegen Fälscher und Raubkopierer gearbeitet: einer Rahmenregelung des EU-Rates und einer kurzen Direktive von EU-Rat und -Parlement. Ende des Jahres sollen beide Texte zusammen mit einer Studie zu den Auswirkungen der Urheberrechts-Piraterie vorgelegt werden. Fontanaud sagte, dass auf diesem Weg die aus der Direktive gestrichenen strafrechtlichen Bestimmungen aufgegriffen würden. Die Direktive soll laut Fontanaud die prinzipielle Strafbarkeit von Piraterie festlegen, Umsetzung und Details sollen in der Ratsentscheidung stehen.

Im Februar hatte der Rat selbst für die Streichung der in den Paragraphen 2 und 20 gesorgt, die auch P2P-Filesharer kriminalisiert hätten. Der Grund war allerdings vor allem ein verfahrenstechnischer, denn die Mitgliedsländer wollten sich ihre Hoheit über Veränderungen im Bereich Justiz und Inneres und damit auch Veränderungen im Strafrecht nicht nehmen lassen. Man spricht dabei von der "dritten Säule", innerhalb der Parlament und damit auch die breite Öffentlichkeit wenig zu melden haben. "Das Parlament wird bei solchen Ratsentscheidungen nur gehört, aber dann kann der Rat sagen, danke, aber wir machen es trotzdem so", meinte Fontanaud. Für die geplante "kurze Direktive" ist das Parlament allerdings wieder mit von der Partie.

Anders als in Runde eins sind dieses Mal dann auch die neuen Mitgliedsstaaten von der Partie, die in mancher Hinsicht mit der im Februar verabschiedeten Direktive gar nicht so glücklich sind. Mariusz Kondrat vom polnischen Büro der Kommission für den Europa-Integrationsprozess berichtete von den Bedenken der Pharmaindustrie seines Landes. "Polnische Pharmaunternehmen bezeichneten die ersten Versionen als 'Ab ins Gefängnis-Direktive'", sagte Kondrat. Wie in vielen Mitgliedsländern stellten Unternehmen in Polen vor allem generische Medikamente her und fürchten ein massives Vorgehen großer Pharmakonzerne.

Bestimmungen wie die so genannten Anton-Pillar- und Mareva-Regeln, die Beschlagnahmen und das Einfrieren von Geld per einstweiliger Verfügung ermöglichen, können leicht gegen unliebsame Konkurrenz eingesetzt werden, warnen die Kritiker der Direktive. Da der Klageweg für große Konzerne mit entsprechenden Rechtsabteilungen leicht zu beschreiten ist, können so preiswerte Generika dem Markt vorenthalten werden, selbst wenn ein kleines Unternehmen ein anschließendes Gerichtsverfahren gewinnt. Die zivilrechtlichen Regeln machen kleinen Unternehmen in den neuen Mitgliedsstaaten also ausreichend zu schaffen, auf eine Verschärfung des Strafrechtes kann man da gut verzichten.

Auch in Litauen zeichne sich schon jetzt ab, dass es vor allem ausländische Rechteinhaber sind, die ihre Urheberrechte geltend machen. Litauische Autoren oder Künstler dagegen scheuten die hohen Kosten der Verfahren, sagte der litauische Jurist Mindaugas Kiskis. Kiskis berichtete auch von einer unheiligen Allianz zwischen Piratenjägern aus dem Westen, den wenig beliebten, weil industriefreundlichen litauischen Verwertungsgesellschaften und den Internet-Providern in seinem Land. "Am 26. April haben sich Verwertungsgesellschaften und Internet-Provider geeinigt, dass die Provider Kundendaten an die Verwertungsgesellschaften weitergeben. Der Text dieser Vereinbarung ist nicht öffentlich. Aber die IFPI (International Federation of Phonographic Industry) und die BSA (Business Software Alliance) sind mit von der Partie." Auf diese Weise dürfte es mit der Jagd nach Filesharern künftig wie am Schnürchen klappen. Dabei seien Unterhaltungs- und Softwareindustrie zu einem Gutteil selbst schuld, dass soviel kopiert würde. "Wir bekommen viele Dinge immer erst Monate nachdem sie im Westen erschienen sind und CDs oder Software sind sogar noch teurer als dort, völlig ohne Rücksicht auf die ökonomischen Verhältnisse bei uns."

Ganz gezielt hat auch die offizielle EU die neuen Mitgliedsstaaten ausgeschlossen, als sie die IP Enforcement Direktive durchpaukte, kritisiert Dietl. Den Mitgliedsländern blieb wie bei allen anderen EU-Richtlinien erst einmal nur "Copy-Translate-Paste", sagt die slowenische Juristin Maja Bogataj. Genauso wie den kleinen Unternehmen in der Auseinandersetzung mit reichen Konzernen, fehlen auch den Administrationen die finanziellen und personellen Ressourcen, um sich mit der großen EU-Bürokratie kritischer auseinander zu setzen (Monika Ermert) / (jk)