EU ruft Griechenland wegen Spieleverbot zur Ordnung

Das im August vom griechischen Parlament verabschiedete Computer-Spielverbot in öffentlichen Einrichtungen verletzt wahrscheinlich europäisches Recht.

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Von
  • Peter-Michael Ziegler

Das im August vom griechischen Parlament verabschiedete, nach heftigen Protesten kurz darauf aber auf Eis gelegte Computerspiel-Verbot in öffentlichen Einrichtungen Hellas' hat womöglich ein juristisches Nachspiel auf EU-Ebene. Wie der britische Nachrichtensender BBC berichtet, warnte die EU-Kommission in einem offiziellen Schreiben die griechische Regierung davor, europäisches Recht zu verletzen. Kern des Anstoßes ist der Artikel 28 des EU-Gründungsvertrags (der ehemalige Artikel 30 des "Vertrags zur Gründung der europäischen Gemeinschaft"), nach dem "mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten" verboten sind.

Sollte Griechenland darauf bestehen, elektronische Spiele in öffentlichen Einrichtungen künftig generell zu verbieten, würde das Land unzulässige Importschranken für solche Produkte aufbauen und den Handel behindern. Darüber hinaus verletze ein solches Gesetz das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, weil es keine eindeutige Grenze zwischen legalen elektronischen Spielen und für illegale Glücksspiele genutzten Automaten ziehe, deren Verbreitung man eigentlich verhindern wollte. Die griechische Regierung hat nun zwei Monate Zeit, auf das EU-Schreiben zu reagieren und das Gesetz zu rechtfertigen. Kommen Regierung und EU auf keinen gemeinsamen Nenner, landet das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. (pmz)