Menü

EU sieht offene Fragen beim Datenschutz-Abkommen mit den USA

Bis zum Sommer soll der geplante Rahmenvertrag zum Datenschutz im Strafverfolgungsbereich zwischen der EU und den USA stehen. Laut einem vertraulichen Zwischenbericht der EU besteht aber noch viel Verhandlungsbedarf.

vorlesen Drucken Kommentare lesen 9 Beiträge

Die sich seit 2011 hinziehenden Verhandlungen über ein Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA müssen noch einige Klippen umschiffen. Es gebe zwar über die "meisten Themen" ein "gemeinsames Verständnis", schreibt die EU-Kommission in einem vertraulichen Dokument, das heise online vorliegt. Doch seien die noch ungeklärten Diskussionspunkte der Schlüssel zu einem erfolgreichen Abschluss. Das Abkommen soll die Datenübermittlung zwischen europäischen und US-Sicherheitsbehörden bei gemeinsamen Ermittlungen erleichtern und zugleich einen hohen Datenschutz gewährleisten

Die EU-Kommission in Brüssel hat noch Fragen an die US-Kollegen.

(Bild: dpa, Olivier Hoslet / Archiv)

Zu den offenen Fragen zählen neben der für Brüssel wichtigen Klagemöglichkeit für EU-Bürger in den USA auch Bestimmungen zur Zweckbeschränkung und zum Schutz besonders sensibler Daten. Diese Punkte sollen im Zentrum der kommenden Unterredungen stehen. Viel Zeit verbleibt dafür jedoch nicht mehr: EU-Justizkommissarin Viviane Reding und US-Justizminister Eric Holder hatten sich im November darauf verständigt, die Verhandlungen "vor Sommer 2014" abzuschließen. Den Vertrag an sich hält Brüssel für ein wichtiges Element, um mit dem NSA-Skandal verlorengegangenes Vertrauen wiederherzustellen.

Um das angestrebte "hohe Schutzniveau" zu erreichen, soll der Datenaustausch auf Abwehr und Verfolgung strafrechtlicher Vergehen einschließlich Terrorismus beschränkt werden. Der Rahmenvertrag soll so einen zusätzlichen Schutzschirm etwa für den Austausch von Flugpassagier- oder Bankdaten aufspannen. Übereinstimmend haben beide Seiten der Kommission zufolge mittlerweile etwa festgehalten, dass die betroffenen Informationen nur solange gespeichert werden, wie dies "notwendig und angemessen ist". Konkrete Speicherfristen werden allerdings nicht genannt. Bei den beschlossenen Regeln für eine Weitergabe von Rohdaten oder darauf beruhender Analyseerkenntnisse bleibt zudem manches schwammig. (vbr)