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EU soll in der Frequenzpolitik mit einer Stimme sprechen

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Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat sich in einer am Dienstag verabschiedeten Erklärung (PDF-Datei) einstimmig für eine gemeinsame europäische Position in der Wellenkonferenz (WRC12) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) ausgesprochen (PDF-Datei). Sie versprechen sich davon ein größeres Gewicht für die EU-Position in der ITU.

Bisher sind alle EU-Staaten Einzelmitglieder der ITU. Sie koordinieren sich über die Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT), in der 48 Länder vertreten sind. Auf der alle vier Jahren stattfindenden Wellenkonferenz wird weltweit koordiniert, wie Funkfrequenzen zugeteilt und genutzt werden. Zuletzt wurde dort wegen des wachsenden Bandbreitenhungers mobiler Anwendungen besonders lebhaft verhandelt. Der Industrieausschuss meint, dabei solle Europa mit einer Stimme sprechen.

Wichtigstes frequenzpolitisches Ziel der WRC12, die Anfang 2012 stattfinden soll, ist laut dem Beschluss des Industrieausschusses die weitere Öffnung des Spektrums für mobile Datendienste. Bis 2015 müssten 1200 MHz – verteilt über verschiedene Frequenzbereiche – für mobile Datendienste bereit stehen. Die EU-Mitgliedsstaaten sehen eine schnelle Erweiterung des Spektrums für mobile Breitbanddienste bisher skeptisch. Zwar sei dies ein zentrales Thema der Konferenz, die Fristen für die Zuteilung der digitalen Dividende seien aber möglicherweise zu ehrgeizig gesetzt. Vertreter von Medienunternehmen meinen, nach der Öffnung der durch die Digitalisierung des Rundfunks frei werdenden Bänder im Bereich 790 bis 862 MHz vor vier Jahren müsse zunächst geprüft werden, welche Probleme das Nebeneinander von Rundfunk und Datendiensten gebracht habe. Das soll auf der WRC12 passieren.

Auf dem Wunschzettel der EU für die Wellenkonferenz stehen zusätzliche Frequenzzuweisungen, die eher den EU-Satellitendienst Galileo betreffen. Dafür hat die Gemeinschaft den Bereich 2483 bis 2500 MHz im Blick. Die USA unterstützen maßgeblich zusätzliche Frequenzen für die Live-Berichterstattung (Electronic News Gathering, ENG). Die Ressourcen dafür seien angesichts steigenden Bedarfs zu knapp, beispielsweise durch das öffentliche Interesse an Live-Berichterstattung über Katastrophen.

EU-Kommission, Rat und CEPT plädieren dafür, dass auf ITU-Ebene zunächst keine speziellen Regeln für "Cognitive Radio" und "Software Defined Radio" aufgestellt werden. Beide Techniken könnten von drahtlosen Diensten genutzt werden, meint die CEPT. Die Kommission befürchtet, dass Festlegungen auf ITU-Ebene die Techniken, die noch entwickelt werden, behindern könnten. Einen Pilotkanal, um Cognitive Radio zu erproben, könne sie sich aber vorstellen. (anw)