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EU startet Konsultation zur Verbindungsdaten-Speicherung

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Zur umstrittenen erweiterte Speicherung von Verbindungsdaten führt die EU-Kommission bis 15. September eine Konsultation durch. Interessierte sind aufgefordert, ihre Meinung äußern. Nach Ansicht der Generaldirektionen für die Informationsgesellschaft sowie für Justiz und Inneres führt die Ausbreitung von Flatrate- und Prepaid-Tarifen bei Telekommunikationsdienstleistungen dazu, dass die Telecom-Dienstleister weniger Daten speichern und damit auch für die Behörden vorhalten könnten als früher.

Mit der Konsultation soll der bisherige Umgang mit Datenspeicherungen durch Unternehmen ebenso wie Behörden in der EU festgestellt und diskutiert werden. Auch möchte man die Notwendigkeit und Ausmaß einer EU-weiten Regelung von Datenspeicherungen für den potenziellen Zweck zukünftiger Rechtsdurchsetzungen behandeln. Am 21. September wird dazu in Brüssel ein Workshop abgehalten.

Das Konsultationsdokument kann als PDF in englischer Sprache abgerufen werden. Als eines der Ergebnisse des Anti-Terror-Gipfels vom März haben Frankreich, Irland, Großbritannien und Schweden im April einen Vorschlag für erweiterte Verbindungsdaten-Speicherung auf Vorrat in der EU eingebracht; die Datenschutzbeauftragten in Deutschland haben sich deutlich gegen diesen Vorschlag ausgesprochen. (Daniel AJ Sokolov) / (jk)