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EU testet am Frankfurter Flughafen neues Grenzkontrollsystem

Mal eben durch die Grenzkontrolle wie beim Selbstbezahl-Schalter im Supermarkt: In Frankfurt testet die Bundespolizei jetzt, wie dieses Szenario für EU-Ausländer Wirklichkeit werden könnte. Datenschützer und Menschenrechtler schlagen Alarm.

Ausweis-Scanner Flughafen Frankfurt/Main

Ausweis-Scanner am Flughafen Frankfurt am Main

(Bild: EU-Kommission)

Gesichtserkennung, Iris- oder Fingerabdruckscan: Am Frankfurter Flughafen können Reisende aus Nicht-EU-Ländern derzeit freiwillig viel von sich preisgeben. Denn bei der Einreisekontrolle "Smart Borders Pilot" am Terminal 2 testen Bundespolizisten neueste Identifizierungstechnik.

Die Beamten tun das im Auftrag der Europäischen Union (EU). Deren Kommission hat 2013 das "Smart-Borders"-Programm auf den Weg gebracht. Darin enthalten sind Vorschläge für ein EU-weites Ein- und Ausreisesystem an Außengrenzen. Wie das effizient zu gestalten wäre, sollen die Polizisten in Frankfurt erproben.

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Die EU-Kommission wolle der wachsenden Zahl an Grenzkontrollen gerecht werden, erklärt Christian Altenhofen. "190 Millionen Reisende, die keine EU-Bürger sind, gibt es an den Außengrenzen; bis 2025 sollen es 300 Millionen sein", berichtet der Sprecher der Bundespolizei am Flughafen.

Die Herausforderungen für die Beamten fasst Altenhofen formelhaft zusammen: "Schneller mehr Menschen kontrollieren, bei gleichbleibend hoher Sicherheit." Kontrollstationen zu vergrößern oder mehr Personal einzustellen sei aber nicht möglich. Deshalb sei es sinnvoll, "dort, wo es keiner Vernunft des Menschen bedarf" auf zeitsparende Automatisierung zu setzen.

An einigen deutschen Flughäfen können EU-Bürger bereits vollautomatisierte Grenzschleusen nutzen. Dabei gleicht ein Scanner die Person mit ihrem Passbild ab. Ein- und Ausreisedaten werden dabei aber nicht gespeichert. Das "Easy-Pass"-System für EU-Bürger sei nicht mit "Smart Borders" zu vergleichen, betont Altenhofen.

Mit dem geplanten "Smart-Borders"-System sollen dagegen ab 2020 in einer Datenbank Ein- und Ausreise von EU-Ausländern gespeichert werden. So könnte jederzeit einsehbar sein, wessen Visum abgelaufen ist. Daneben sollen eben auch biometrische Daten erfasst werden, die eine spätere Identifizierung ermöglichen.

Vor solchen Riesen-Datenbanken und wofür sie genutzt werden könnten warnen Kritiker und verweisen auf die Debatte zur Vorratsdatenspeicherung. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe berät die EU und kritisiert, dass die Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis stünden. Menschenrechtler fürchten, dass Europa so zur "elektronischen Festung" wird.

Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte hegt Zweifel am "milliardenschweren Projekt" Smart Borders. In einem aktuellen Tätigkeitsbericht verweist Andrea Voßhoff darauf, dass bei den erheblichen Investitionssummen des Programms auch ökonomische Interessen auf dem Spiel stünden.

Außerdem legten die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten besonderen Wert darauf, biometrische Daten zu erfassen und "die neu zu schaffenden Datenbanken für die Polizeien (umfangreich) nutzbar zu machen", erklärt Voßhoff weiter. Das lege nahe, die Behörden sollten routinemäßig und anlasslos weiteren Zugang zu Datenbanken erhalten, die eigentlich rein administrativen Zwecken dienen sollen.

Anders sei das bei den Teilnehmern des Pilotprojekts am Frankfurter Flughafen, betont Polizeisprecher Altenhofen. Die Daten würden höchstens bis Ende 2019 gespeichert. "Und auch nur für die Testphase verwendet." Biometrieexperten vom Bundeskriminalamt könnten die Daten zwar lesen. Aber nur um ihre Qualität zu beurteilen, nicht um sie für strafrechtliche Zwecke zu nutzen.

Damit sich bei allen Bedenken überhaupt freiwillige Teilnehmer in Frankfurt finden, hat die EU eine Agentur engagiert. Deren Mitarbeiter sprechen die Reisenden direkt auf die Smart-Border-Option an. Etwa 100 Personen würden sie täglich überzeugen, an dem Projekt teilzunehmen, sagen die Werber.

Vor allem US-Bürger seien dazu bereit, ihre Fingerabdrücke scannen zu lassen. "Die sagen sich 'Ich bin doch kein Terrorist, da kann ich das machen", erzählt Altenhofen. Die Werber berichten derweil, dass vor allem die russischen Reisenden skeptisch seien. "Die sind halt noch so KGB-geprägt", vermutet ein Agentur-Mitarbeiter. (Marie Frech, dpa) / (axk)

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