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EU überlässt Kartellamt Prüfung von Kabel BW-Übernahme

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Die EU-Kommission überlässt dem Bundeskartellamt die Prüfung der Übernahme von Kabel Baden-Württemberg durch Liberty Global (LGI). Der Fall werde von Brüssel nach Bonn verwiesen, "weil es sich bei fast allen potenziell betroffenen Märkten um nationale oder regionale Märkte handelt", begründeten die europäischen Wettbewerbshüter den Schritt.

Eine vorläufige Untersuchung der EU-Kommission habe ergeben, die Übernahme drohe den Markt für Free-TV-Dienstleistungen für Wohnungsbaugesellschaften "erheblich zu beeinträchtigen". Es handele sich hier um einen großen Markt, auf dem Mieter in Deutschland über Verträge zwischen Kabelbetreibern und Wohnungsbaugesellschaften mit Kabelfernsehen versorgt werden.

Die deutsche Wettbewerbsbehörde in Bonn hatte bereits Mitte Mai beantragt, selbst prüfen zu können. "Die Übernahme drohe den Wettbewerb auf einigen inländischen Fernsehmärkten erheblich zu beeinträchtigen", hieß es in Brüssel. Formell wäre die Kommission für die Prüfung zuständig gewesen, denn die Umsätze der Fusionspartner übersteigen die EU-Aufgreifschwellen.

Nach Angaben der EU-Kommission gibt es in Deutschland derzeit drei regionale Kabelanbieter: Kabel Deutschland, Unitymedia und Kabel BW. Durch die Übernahme würden sich der zweit- und der drittstärkste Kabelfernsehbetreiber Deutschlands zusammenschließen.

Unitymedia ist seit 2010 im Eigentum von LGI, ein internationaler Kabelnetzbetreiber. Er besitzt und betreibt Kabelnetze, über die er Fernsehen, Breitbandinternet und Internet-Telefonie in elf europäischen Ländern – darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz – anbietet. Unitymedia betreibt Kabelnetze in Hessen und Nordrhein-Westfalen. Kabel Baden-Württemberg bietet Fernsehen, Breitbandinternet und Internet-Telefonie in Baden-Württemberg an.

LGI will Kabel BW für 3,2 Milliarden Euro kaufen und mit der zweitgrößten deutschen Kabelgesellschaft Unitymedia aus Köln zusammenführen. Für Unitymedia hatte Liberty 2009 einschließlich Schulden rund 3,65 Milliarden Euro bezahlt. (anw)