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EU und China legen Streit über Subventionen für Netzausrüster bei

Die EU-Kommission und die chinesische Regierung haben nach "intensiven Debatten" einen Handelsstreit über künstlich verbilligte Exporte von Mobilfunk-Netzwerktechnik mit einem Vergleich beigelegt.

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Brüssel wird sich in der handelsrechtlichen Auseinandersetzung mit China über Exporte von Mobilfunk-Netzwerktechnik zu Dumpingpreisen vorerst nicht an die Welthandelsorganisation (WTO) wenden. Wie die EU-Kommission am Montag mitteilte, hat sie ihre im Mai 2013 eingeleitete Untersuchung mit einem Vergleich beendet. Auf die außergerichtliche Einigung verständigten sich der noch amtierende Handelskommissar Karel De Gucht und der chinesische Wirtschaftsminister Gao Hucheng demnach am Wochenende im Rahmen einer gemeinsamen wirtschaftspolitischen Ausschusssitzung.

Der Vergleich sieht die Einrichtung eines unabhängigen Gremiums vor, das den chinesischen und den europäischen Markt für Netzwerkgeräte überwachen soll. China will Firmen aus den 28 EU-Mitgliedsstaaten zudem einen Zugang zu eigenen Normierungsinstitutionen "ohne Diskriminierung" gewähren. Bei öffentlich geförderten Forschungs- und Entwicklungsprojekten sollen Unternehmen beider Regionen gleich behandelt werden. Beide Seiten wollen zudem die Arbeit einer internationalen Arbeitsgruppe für Exportregeln vorantreiben, die sektorenübergreifend angelegt sind.

Die Kommission hatte sich bereits Anfang 2011 besorgt gezeigt, die chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE könnten sich wegen staatlicher Subventionen einen Preisvorteil gegenüber europäischen Konkurrenten verschaffen. Beschwerden der betroffenen europäischen Netzausrüster lagen zwar nicht vor, dennoch hatte Brüssel die angedrohte Untersuchung dann trotz Chinas Kooperationsbereitschaft im Mai 2013 eingeleitet. De Gucht zeigte sich erfreut, den "Telecom-Fall" nun zu den Akten legen zu können. (vbr)