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EU und USA unterzeichnen Rahmenabkommen zum Datenschutz

Mit der Vereinbarung über den Datenschutz bei der transatlantischen Zusammenarbeit von Strafverfolgern wollen die EU und die USA die Grundlagen für weitere Abkommen legen. Noch muss das EU-Parlament zustimmen.

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EU und USA unterzeichnen Rahmenabkommen zum Datenschutz

US-Justizministerin Loretta Lynch, Ard van der Steur und Věra Jourová unterzeichnen in Amsterdam das Abkommen.

(Bild: EU-Rat)

Vertreter der US-Regierung und der Europäischen Union haben am Donnerstag in Amsterdam eine Rahmenvereinbarung für den Datenschutz bei der Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden unterzeichnet. Für die USA unterschrieb Justizministerin Loretta Lynch, auf EU-Seite zeichneten Justiz-Kommissarin Věra Jourová für die Kommission sowie der niederländische Justizminister Ard van der Steur als Präsident des EU-Rats für Justiz und Inneres. Jetzt muss das EU-Parlament noch seine Zustimmung geben.

Das Rahmenabkommen soll die Eckpfeiler für den Datenaustausch zwischen Behörden beiderseits des Atlantiks bilden und Maßstab für weitere transatlantische Abkommen sein. Aus EU-Sicht sollen die Rechte von Europäern gestärkt werden, deren Daten zu Ermittlungsbehörden in die USA übertragen und dort verarbeitet werden. So sollen EU-Bürger das Recht haben, in den USA gegen die Speicherung und Verwendung ihrer Daten zu klagen. Die Grundlage dafür sollte der Judicial Redress Act sein, den der US-Kongress im Herbst 2015 verabschiedet hat.

USA behalten Kontrolle

Der US-Gesetzgeber hat jedoch die Möglichkeiten für eine Datenschutzklage streng beschnitten. Kritiker in der EU sehen im US-Gesetz eine Mogelpackung: Letztlich entscheidet die US-Verwaltung darüber, ob ein Ausländer gegen Datenschutzverstöße der US-Behörden vorgehen kann. Ein Gutachten des juristischen Diensts des EU-Parlaments kam zu dem Ergebnis, das Rahmenabkommen entspreche nicht den rechtlichen Anforderungen der EU.

Das ficht Jourová und van der Steur nicht an. “Dieses Abkommen steht für die gemeinsamen Werte, die die Vereinigten Staaten und die Europäische Union teilen”, sagte van der Steur bei der Unterzeichnung im Schifffartsmuseum in Amsterdam. “Es wird die Zusammenarbeit von US-amerikanischen und europäischen Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung schwerer Verbrechen und des Terrorismus verbessern. Es wird den Schutz der Grundrechte voranbringen, wann immer persönliche Daten zwischen uns ausgetauscht werden.” (vbr)

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