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EU und USA wollen an geplantem Datenschutzabkommen festhalten

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EU-Justizkommissarin Viviane Reding und der US-Justizminister Eric Holder bekräftigen nach einem Treffen am Donnerstag in Kopenhagen, dass die Verhandlungen über ein transatlantisches Rahmenabkommen zum Datenschutz fortgeführt werden sollen. Das Ziel sei nach wie vor ein Vertrag, der die Privatsphäre der Bürger auf hohem Niveau sichere, heißt es in einer Erklärung beider Politiker. Dies könne den Austausch von Informationen im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus erleichtern, die Kooperation verbessern und den Abschluss von Folgeabkommen wie etwa zu Passenger Name Records (PNR) voranbringen.

Die Gespräche verliefen bislang sehr schleppend. Anfang des Jahres beklagte die EU-Kommission in einem internen Papier, dass die Besprechungen nach einem holprigen Auftakt an einem toten Punkt angekommen seien. Washington habe sich unter anderem auf den Standpunkt gestellt, dass geltendes US-Recht überhaupt nicht tangiert werden dürfe. Damit sei der Spielraum für das seit Jahren geplante Vorhaben von vornherein deutlich eingeschränkt worden. Die US-Seite habe auch das Ansinnen Brüssels zurückgewiesen, die Übereinkunft auf Unternehmensdaten in der Cloud und deren Nutzung für Strafverfolgungszwecke anzuwenden.

Reding und Holder versicherten nun aber, dass "Fortschritte bei einer Reihe von Bestimmungen" erzielt worden seien. Es handle sich dabei etwa um Vorgaben zur Datensicherheit, zu mehr Transparenz bei der Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Informationen und zu einer "effektiven" Aufsicht. Noch behandelt würden Punkte wie die Zweckbegrenzung und Aufbewahrungsfristen für die Daten sowie Möglichkeiten zum Beschreiten des Verwaltungs- und Rechtswegs. Konkrete Termine für die Vorlage eines Entwurfs oder für einen Verhandlungs-Abschluss wurden noch nicht genannt. Man wolle auf dem Jahrestreffen 2013 erneut den Stand der Dinge Revue passieren lassen, waren sich beide Seiten einig. (axk)