Menü

EU vereinheitlicht Verbraucherrechte im Fernhandel

Lesezeit: 1 Min.
In Pocket speichern
vorlesen Druckansicht Kommentare lesen 197 Beiträge
Von

Eher nebenbei (PDF) stimmte der EU-Ministerrat einer neuen Direktive zu, die die Rechte von EU-Verbrauchern im Fernhandel besser schützen soll. Sie verlängert unter anderem die Frist, innerhalb derer gekaufte Waren ohne Begründung zurückgegeben werden können, auf 14 Tage. Die bisherige Direktive 97/7/EC (PDF) hatte nur eine Woche vorgesehen. Bei der Umsetzung der Regelung in nationales Recht dürfen die EU-Mitgliedsländer allerdings nun eine Bagatellgrenze von maximal 50 € vorgeben, unterhalb derer die Rückgabe nicht möglich ist.

Hierzulande gilt die 14-tägige Rückgabefrist schon seit Jahren. Sie würde sich jedoch der EU-Direktive zufolge auf 12 Monate verlängern, wenn der Händler nicht auf sie hinweist. Neu auch für deutsche Verbraucher ist die Festlegung einer maximalen Lieferzeit: Ist die Ware 30 Tage nach Bestellung nicht eingetroffen, darf der Kunde vom Kauf zurücktreten. Digitale Waren wie Musik, Filme und Programme bleiben weiterhin von der Rückgabe ausgeschlossen, ebenso nach Kundenwünschen Gefertigtes und einige andere Güter.

Bei den Kosten für die Rücksendung hat sich der Ministerrat gegenüber dem EU-Parlament durchgesetzt. Sie trägt, anders als bislang in Deutschland, in jedem Fall der Käufer. Das deutsche Recht, wonach der Verkäufer ab einem Warenwert von 40 € die Rücksendung bezahlt, muss geändert werden. Bei sperrigen Gütern, etwa Möbeln, muss der Händler schon vor Vertragsabschluss auf die vermutliche Höhe der Rücksendekosten hinweisen. Unterlässt er dies, bezahlt er sie.

Betroffen von der neuen Regelung sind erstmals nicht nur der klassische Versand- und Internet-Handel, sondern auch Online-Auktionen und Verkaufsveranstaltungen in Privaträumen, etwa Tupper-Partys. Bei Auktionen gibt es jedoch nur ein Rückgaberecht gegenüber gewerblichen Verkäufern. (ck)