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EU-weites Bündnis für wissenschaftsfreundliches Urheberrecht

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In Berlin hat sich am Wochenende das European Network for Copyright in Support of Education and Science (ENCES) formiert, das in Brüssel die Interessen von Bildung und Wissenschaft im Bereich der Urheberrechtsregulierung stärker vertreten will. Das Netzwerk soll als EU-weites Pendant zum deutschen Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" agieren, das sich vor allem im Rahmen der ersten und zweiten Novellierung des Urheberrechts immer wieder für wissenschaftsfreundliche Bestimmungen einsetzte. Die ENCES-Unterstützer haben sich auf die Fahnen geschrieben, dass Wissen und Informationen in digitaler Form für alle Nutzer überall zu jeder Zeit "unter fairen Bedingungen" verfügbar sein müssen.

Die Auftaktveranstaltung für ENCES fand im Rahmen eines Workshops (PDF-Datei) bei der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin statt, auf dem rund 30 namhafte europäische Wissenschaftler aus 12 Mitgliedsstaaten auf Initiative des Konstanzer Informationswissenschaftlers Rainer Kuhlen den Einfluss des Urheberrechts auf die Wissenschaftskommunikation berieten. Man sei zu dem Ergebnis gekommen, dass komplizierte und vor allem die kommerzielle Verwertung von Wissen begünstigende Copyright-Regelungen in der EU derzeit den Austausch von Informationen behindern so dem Fortschritt der Wissenschaften in Europa und der Umsetzung von Wissen in innovative Produkte im Wege stünden, berichtete der Mitorganisator im Anschluss an die Tagung. Deutlich geworden sei etwa die Notwendigkeit, die Urheberrechtsrichtlinie von 2001 zu korrigieren.

In diesem Zusammenhang begrüßten die ENCES-Gründer, dass die EU-Kommission auf Basis ihres Grünbuchs zum Urheberrecht in der Wissensökonomie offenbar bereit scheine, die bislang als abschließend betrachtete Liste der Ausnahmen von den exklusiven Ansprüchen der Rechteinhaber angesichts der dynamischen Entwicklung des Internet zu öffnen. Die Tagungsteilnehmer appellierten an die Gesetzgeber in Brüssel und den Mitgliedsländern, dass weder vertragliche Vereinbarungen etwa zwischen Verlagen und Bibliotheken noch technische Schutzmaßnahmen die im Gesetz verankerten, ohnehin schon stark eingeschränkten Schrankenbestimmungen zugunsten von Bildung und Wissenschaft außer Kraft setzen dürften. Auch könne es nicht angehen, dass die Urheberrechtsregulierung traditionelle, in der analogen Welt entwickelte und nun obsolet werdende Geschäftsmodelle begünstige. Wichtiger sei es, Anreize zu bieten, um dem estzustellenden "Marktversagen" auf den wissenschaftlichen Publikationsmärkten auch durch rechtliche Maßnahmen gegenzusteuern.

Die Forscher beklagen zudem, dass Bibliotheken "wegen der überhöhten Preispolitik der großen Wissenschaftsverlage" derzeit Forschern und Lehrenden sowie der allgemeinen Öffentlichkeit nicht mehr die Materialien bereitstellen könnten, die zuvor mit Unterstützung durch öffentliche Mittel entstanden seien. Im Gegensatz dazu müssten etwa Regelungen zum "Open Access" gesetzlich verankert und eine kostenfreie Internetveröffentlichung einschlägiger Publikationen gesichert werden. Die Urheberrechtsexperten riefen bestehende Wissenschaftsorganisationen und Forscher aller EU-Länder auf, sich an der Initiative zu beteiligen.

Zuvor hatte Bernt Hugenholtz, Professor am Institute for Information Law an der Universität Amsterdam, an den Präsidenten der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, einen offenen Brief (PDF-Datei) geschrieben, in dem er die aktuellen Vorschläge aus Brüssel zur Urheberrechtsreform kritisierte. Verwundert zeigte sich der Forscher vor allem, dass die Ergebnisse der von ihm betreuten Evaluation der EU-Politik im Bereich des Schutzes immaterieller Güter beim Vorstoß der Kommission zur Verlängerung der Schutzfristen für Musikautoren von 50 auf 95 Jahre unberücksichtigt geblieben seien. Somit würde die Kommission einmal mehr den Eindruck erwecken, von bestimmten Lobbygruppen aus der Industrie getrieben zu sein. Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar, Charlie McCreevy, antwortete (PDF-Datei), dass auch eine in Auftrag gegebene Untersuchung keinen vorbereitenden Charakter für ein Gesetzgebungsverfahren habe.

Eingereiht in die Proteste aus der Wissenschaft gegen die geplante Ausweitung des Urheberrechtsschutzes für Tonaufnahmen hat sich eine von Martin Kretschmer, Rechtsprofessor an der britischen Bournemouth University, geführte Koalition. Sie wendet sich an die EU-Abgeordneten und zerpflückt in einem Schreiben die Behauptungen der Kommission, wonach das Vorhaben vor allem Durchschnittsmusikern und nicht etwa Plattenfirmen oder alternden Stars wie Cliff Richard oder Johnny Hallyday zugute komme. Unterzeichnet haben die Kritik auch die Cambridge-Forscher Lionel Bently und Rufus Pollock sowie Reto Hilty, Direktor des Max-Planck-Instituts für Geistiges Eigentum. (Stefan Krempl) / (jk)