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Echelon-Lauschstation Bad Aibling wird geschlossen

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Wie INSCOM (U.S. Army Intelligence and Security Command) gestern mitteilte, hat das amerikanische Verteidigungsministerium auf ein Gesuch der National Security Agency und des Central Security Service beschlossen, die Abhörstation des Geheimdienstes NSA in Bad Aibling zu schließen. Ein Grund dafür wird nicht genannt. Die "gegenwärtigen Aktivitäten" werden am 30. September 2002 beendet. Die seit 1952 vom NSA geleitete Station wird 2003 ganz geschlossen.

Die Existenz des Lauschsystems Echelon ist in einem vorläufigen Bericht des nichtständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments bestätigt worden. Ob mit dem System Wirtschaftsspionage betrieben wurde, sei aber nicht belegbar. Deutschland aber wurde aufgefordert, geheimdienstliche Aktivitäten der USA auf ihrem Gebiet von der Einhaltung des Europäischen Abkommens zum Schutz der Menschenrechte abhängig zu machen und dies auch zu überprüfen. Auch eine Duldung von geheimdienstlichen Aktivitäten, bei der europäische Bürger durch die Station in Bad Aibling belauscht würden, wäre ein Verstoß gegen EU-Recht.

Im Bericht des Ausschusses wurde Bürgern und Unternehmen nahegelegt, vertrauliche Mails möglichst zu verschlüsseln. Das Antivirenunternehmen Sophos hat die Unternehmen allerdings davor gewarnt, der Rat der europäischen Abgeordneten könne zur Folge haben, dass der Schutz vor Viren durch das Überprüfen der Mails an der Firewall nicht mehr funktioniert. Vertraulichkeit würde also mit Sicherheitsverlust erkauft werden, verschlüsselte E-Mails könnten nur noch auf den Rechnern selbst überprüft werden.

Mehr in Telepolis: Die Kehrseite der Vertraulichkeit und Mehrere Staatsanwaltschaften weisen Echelon-Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen fehlender Beweise ab. (fr)