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Eckpunkte für neues Urheberrecht vorgestellt

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Justizministerin Brigitte Zypries will mit dem so genannten Zweiten Korb der Urheberrechtsrechtsreform vor allem einen Ausweg aus den ewigen Streitereien um Vergütungsabgaben weisen. Hier soll im Urheberrecht künftig ein neues Verfahren greifen. Zum einen wird nach den Plänen des Justizministeriums die Vorgabe lauten: "Ein Gerät wird belastet, wenn es tatsächlich im nennenswerten Umfang zur Vervielfältigung genutzt wird." Da diese Formulierung aber nur einen sehr dehnbaren Rahmen festlegt, sollen Gerätehersteller und die Vertreter der Urheber konkrete Regelungen in einem Schlichtungsverfahren finden.

An der Grundstruktur des deutschen Urheberrechts mit dem Pauschalsystem werde nicht gerührt, betonte Zypries. Die beiden Ansätze -- Pauschalabgaben auf der einen, individuelle Lizenzierung und Abrechnung per Digital Rights Management auf der anderen Seite -- sieht Zypries "wie zwei miteinander kommunizierende Röhren" nebeneinander stehen. Ausgeschlossen werde gesetzlich nur, dass Verwerter und Urheber zwei Mal kassieren. Eine "redaktionelle Klarstellung" gegenüber dem "Ersten Korb" soll allerdings den Tauschbörsen-Anbietern ihr Treiben vermasseln: So sollen künftig "offensichtlich widerrechtlich zum Download angebotene Werke" nicht kopiert werden dürfen. Bei der Ermittlung gegen Filesharing-Liebhaber wird dagegen entgegen anders lautender Ankündigungen aus dem Justizministerium alles beim alten bleiben. Die von der Musik- und Filmindustrie geforderten eigenen Auskunftsansprüche gegenüber Internet-Providern sind damit zunächst vom Tisch.

Insgesamt sucht der Gesetzesentwurf einen Ausgleich zwischen den Interessen der Verbraucher, die möglichst kostengünstig an Songs, Filme und Informationen herankommen wollen, der Urheber, die für ihr Schaffen eine Entlohnung wünschen, und kommerziellen Verwertern und Geräteherstellern, die ebenfalls Geld verdienen wollen. Ob der Entwurf schon der große Wurf ist, werden in den nächsten Monaten das Bundeskabinett, das Parlament und die betroffenen Interessensgruppen entscheiden.

Weitere Informationen und Details zum neuen Entwurf für die weitere Novellierung des Urheberrechts bringt c't aktuell:

Zu ersten Reaktionen auf die Vorschläge des Bundesjustizministeriums siehe auch: (jk)