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Ecuador: Assange verpflichtete sich zu Verzicht auf Politisches

Assange habe sich sehr wohl dazu verpflichtet, sich nicht zu inneren Angelegenheit anderer Staaten zu äußern, wehrt sich Ecuador in dem Streit, den Internet-Zugang von Julian Assange in der Londoner Botschaft zu unterbinden.

Julian Assange

Julian Assange (2014)

(Bild: Cancillería del Ecuador CC BY SA 2.0)

Ecuador hat sich im Streit über den gekappten Internet-Zugang von Wikileaks-Gründer Julian Assange in seinem Exil in der Londoner Botschaft des Landes gegen Behauptungen der Enthüllungsplattform gewehrt. Assange habe sich sehr wohl dazu verpflichtet, sich während seines Exils in der Botschaft nicht zu inneren Angelegenheiten anderer Staaten zu äußern, teilte das Außenministerium des südamerikanischen Landes am Samstag in einer Erklärung mit. Die von Wikileaks verbreiteten Behauptungen, dass dies nicht der Fall sei, seien "inakzeptabel", hieß es weiter.

Der 46-Jährige Australier hatte sich vor wenigen Tagen in einem Tweet aus der Botschaft heraus zur politischen Krise in der nordspanischen Regierung Katalonien geäußert und den in Deutschland festgenommenen Ex-Regierungschef Carles Puigdemont als "politischen Häftling" bezeichnet. Daraufhin war ihm am Mittwoch der Internet-Zugang abgeschaltet worden.

"Die Regierung von Ecuador bestätigt nachdrücklich, dass sich Herr Assange – unter Beachtung des von Ecuador gewährten internationalen Schutzes – verpflichtete, frei und willentlich, sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen", hieß es in der Erklärung. Die Äußerungen Assanges über soziale Medien gefährdeten die Beziehungen Ecuadors zu den EU-Staaten, hatte Ecuador zuvor gesagt.

(dpa) / (bme)

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