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Ecuador: Internet-Sperre für Assange wegen Clinton-Attacken

Seit 2012 lebt Julian Assange in London in der Botschaft Ecuadors. Die hat den Gründer der Plattform Wikileaks nun vom Internet abgeschnitten – weil die Organisation versuche, Hillary Clinton im US-Wahlkampf zu schaden. Das Asyl gelte aber weiter.

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Derzeit ohne Internet-Zugang: Julian Assange

(Bild: dpa, Facundo Arrizabalaga)

Ecuadors Außenministerium hat die Sperrung des Internet-Zugangs für Wikileaks-Gründer Julian Assange mit den Veröffentlichungen über US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton begründet. Assange lebt seit 2012 in der Botschaft in London, um sich einer Auslieferung nach Schweden entziehen, wo ihm sexuelle Vergehen vorgeworfen werden. "Die Regierung von Ecuador vertritt den Grundsatz der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Länder, mischt sich nicht in Wahlprozesse ein und unterstützt keine bestimmten Kandidaten", teilte das Ministerium am Dienstagabend (Ortszeit) mit.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks habe eine Vielzahl von Dokumenten veröffentlicht, die Einfluss auf den Wahlkampf in den USA hätten. Das sei eine exklusive Entscheidung dieser Organisation. Aber gemäß der eigenen Richtlinien habe man "übergangsweise den Zugang zu seinen Kommunikationssystemen in der Botschaft im Vereinigten Königreich" beschnitten, wurde in dem in der Hauptstadt Quito veröffentlichten Kommuniqué des Außenministeriums mitgeteilt.

Am Asyl für Assange halte man aber fest. "Ecuador, konsequent in seiner Tradition der Verteidigung von Menschenrechten, besonders bei Personen, die Opfer politischer Verfolgung sind, bekräftigt das Julian Assange gewährte Asyl und die Absicht, sein Leben und die körperliche Unversehrtheit zu schützen, bis er sich an einen sicheren Ort bewegen kann", heißt es in dem Kommuniqué. Die Regierung des linksorientierten Präsidenten Rafael Correa betont, dass man souverän handele und sich niemals von anderen Staaten beeinflussen lasse.

Wikileaks veröffentlicht seit Wochen E-Mails, die von Hackern beim Parteivorstand der US-Demokraten erbeutet wurden. Die Enthüllungen über Clinton werden vom republikanischen Kandidaten Donald Trump immer wieder für Attacken im Wahlkampf gegen sie genutzt, während er selbst – etwa in bezug auf seine Steuerbescheide – äußerst intransparent ist. Hinter dem Angriff werden Hacker mit Verbindungen zum russischen Geheimdienst vermutet. Assange wies die Vorwürfe zurück, mit Moskau gemeinsame Sache zu machen und Trump zu helfen. Assange hatte 2012 in Ecuadors Botschaft Zuflucht gesucht, weil er und seine Unterstützer befürchten, dass er nach einer Auslieferung von Stockholm an die USA weitergereicht werden könnte. (mho)