Edit Policy: EU-Kommission blockiert südafrikanische Urheberrechtsreform

Die EU-Kommission nötigt Südafrika, eine bereits verabschiedete Urheberrechtsreform zu verhindern. Das ist neokoloniale Einflussnahme, findet Julia Reda.

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(Bild: DesignRage/Shutterstock.com/Diana Levine)

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In einer Zeit, in der internationale Solidarität mehr denn je gefragt ist, versucht die EU-Kommission eine wichtige südafrikanische Urheberrechtsreform zu blockieren, die bereits vor Monaten demokratisch beschlossen wurde. Im Auftrag der Unterhaltungsindustrie verhindert die EU gemeinsam mit der US-Regierung, dass Südafrika jetzt in der Corona-Krise Bildungsangebote unkompliziert online verfügbar machen und Menschen mit Behinderungen mit barrierefreien Büchern versorgen kann. Es ist nicht das erste Mal, dass westliche Industrieländer wichtige Maßnahmen Südafrikas zur Bekämpfung einer Pandemie sabotieren, um Wirtschaftsinteressen von Rechteinhabern durchzusetzen.

Kolumne: Edit Policy

(Bild: 

Diana Levine, CC-BY

)

In der Kolumne Edit Policy kommentiert die ehemalige Europaabgeordnete Julia Reda Entwicklungen in der europäischen und globalen Digitalpolitik. Dabei möchte sie aufzeigen, dass europäische und globale netzpolitische Entwicklungen veränderbar sind, und zum politischen Engagement anregen.

Bereits vor über einem Jahr, im März 2019, hat das südafrikanische Parlament nach einer breiten öffentlichen Debatte eine progressive Urheberrechtsreform verabschiedet. Das Ziel: angesichts der massiven wirtschaftlichen Ungleichheit im Land den Zugang zu Bildung für alle erschwinglich zu machen und dafür zu sorgen, dass die Erlöse kulturellen Schaffens nicht ausschließlich in den Taschen multinationaler Medienhäuser landen, sondern den oft am Existenzminimum lebenden südafrikanischen Kreativen zugute kommen. Kernpunkte der Reform sind die Stärkung von Urheber*innen in ihren Vertragsbeziehungen mit Verlagen, die Legalisierung von Kopien überteuerter Lehrbücher und die Einführung eines Fair Use-Systems nach US-amerikanischem Vorbild, welches das Erstellen von Remixes, Mashups und neuen Bildungsmaterialien erlaubt.

Das einzige, was dem Inkrafttreten des Gesetzes noch im Wege steht, ist die Unterschrift des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa. Dieser soll das Gesetz eigentlich nur auf seine Vereinbarkeit mit der südafrikanischen Verfassung prüfen, die den südafrikanischen Staat ausdrücklich dazu verpflichtet, Bildungsgerechtigkeit herzustellen. Die Unterschrift sollte also eigentlich eine Formalität sein, doch der US-Handelsbeauftragte und nun auch die EU-Kommission üben wirtschaftlichen Druck aus, um diese Unterschrift zu verhindern – bislang mit Erfolg.

Bereits im vergangenen Herbst hatte Hollywood den US-Handelsbeauftragten dazu gebracht, eine Untersuchung des südafrikanischen Gesetzesvorhabens zu starten, die dazu führen könnte, dass Südafrika bei der Einfuhr von Waren in die USA zukünftig höhere Zölle zahlen muss. In einer Anhörung beim US-Handelsbeauftragten im Januar, an der ich als Sachverständige teilgenommen habe, äußerten zahlreiche amerikanische Urheberrechtsexpert*innen ihr Unverständnis dafür, dass die US-Regierung gegen die Einführung eines Fair Use-Systems in einem anderen Land vorgeht, obwohl Fair Use in den USA eine lange Tradition hat, zum offensichtlichen Vorteil der amerikanischen Kreativ- und Technologiewirtschaft. Selbst südafrikanische Rechteinhaber, die der Reform kritisch gegenüberstehen, haben sich gegen die Intervention der USA ausgesprochen, da diese „unangemessenen diplomatischen und politischen Druck auf unseren Präsidenten ausübt“.

Nun hat auch die EU im demokratischen Prozess Südafrikas interveniert. In einem kürzlich veröffentlichten Brief der EU-Botschafterin in Südafrika an Präsident Ramaphosa fordert diese ihn im Namen der EU-Kommission auf, die Urheberrechtsreform zu überdenken. „Insbesondere besorgt uns die Einführung von Regelungen zu Fair Use in Verbindung mit einer langen Liste von unvergüteten Urheberrechtsausnahmen“ heißt es in dem Schreiben. Die EU stört sich also an genau den Aspekten der Reform, die für die Herstellung von Bildungsgerechtigkeit angesichts der Schließungen von Schulen, Bibliotheken und Universitäten wegen COVID-19 absolut notwendig sind. Europa täte gut daran, Südafrika bei diesen Maßnahmen nach Kräften zu unterstützen, denn bereits jetzt verfügt Südafrika über die höchste Zahl an Erkrankungen mit COVID-19 auf dem afrikanischen Kontinent. Stattdessen legt die EU mit ihrer Intervention gegen die Urheberrechtsnovelle Südafrika Steine in den Weg.

Über die Gründe für Europas Agitation gegen die Reform lässt der Brief der EU-Botschafterin keine Zweifel offen. Man schreibe, weil „europäische Rechteinhaber sich wiederholt mit Sorge an uns gewandt haben“, gefolgt von einer recht unverhohlenen Drohung wirtschaftlicher Konsequenzen: „Alle Branchen der europäischen Kreativwirtschaft, Film-, Musik- und Verlagsindustrie, haben uns angekündigt, dass sie ihre Investitionspläne in Südafrika aufgrund dieser Sorgen überdenken werden. Andere Branchen, die auf High Tech angewiesen sind, könnten ebenfalls unter der drohenden Rechtsunsicherheit leiden.“