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Ehemaliger CDU-Nachwuchsfunktionär unter Online-Betrugsverdacht

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Dass Politik mitunter ein dreckiges Geschäft ist und Volksvertreter auch den Schlagabtausch unterhalb der Gürtellinie nicht scheuen, bekommt der Bürger spätestens seit den Machtkämpfen um Stoiber-Abgang und -Nachfolge wieder in Erinnerung gerufen. Wie politische Gegner mit Mitteln der modernen Konsum- und Informationsgesellschaft diskreditiert werden können, bewies jetzt ein hochrangiges Mitglied der CDU/CSU-Nachwuchsorganisation Junge Union in Bremen. Der inzwischen von seinen Ämtern zurückgetretene und aus der Jungen Union ausgeschiedene Funktionär soll sich E-Mail- und Adressdaten von zahlreichen niedersächsischen SPD- und FDP-Landtagsabgeordneten beschafft und in deren Namen Konten beim Online-Auktionshaus eBay eröffnet haben.

Die "taz" berichtet vom Fall der Landtagsabgeordneten und stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Petra Emmerich-Kopatsch, die von einer Darmstädter Rechtsanwaltskanzlei angemahnt wurde, "Vermittlungsgebühren" in Höhe von 160 Euro zu begleichen. "Da hat jemand in meinem Namen gehandelt", erklärte Emmerich-Kopatsch, sie sei "richtig sauer". Der Wert der Ware lag offenbar bei rund 4000 Euro. Der ehemalige niedersächsische Bundestagsabgeordnete und heutige Bundes-Vize der Jusos, Lars Klingbeil, bekam ebenfalls ein Schreiben von einem Rechtsanwalt. Klingbeil wurde laut "taz" darin aufgefordert, 100 Briefmarken zu schicken, die er angeblich angeboten haben soll. Geschädigt wurden offenbar auch die Abgeordneten Hans-Christian Schack (SPD) und Christian Dürr (FDP).

Als Täter identifiziert werden konnte der ehemalige Vize-Vorsitzende und Landesgeschäftsführer der Jungen Union Bremen bislang allerdings nur im Fall des SPD-Landtagsabgeordneten Dieter Steinecke aus der Grafschaft Bentheim. Der Beschuldigte habe die Taten gestanden, erklärte der Sprecher der zuständigen Osnabrücker Staatsanwaltschaft gegenüber der "taz". Sein Handeln sei aber "nicht politisch motiviert" gewesen, soll er bei der Vernehmung beteuert haben. Peinlich ist für die Junge Union zudem, dass für die betrügerischen Handlungen ein Rechner in der CDU-Landesgeschäftsstelle in Bremen verwendet wurde. Weil der 21-Jährige zudem Navigationssysteme bestellt und Hotelrechnungen im Namen der JU bezahlt haben soll, muss er auch von Seiten der Jungen Union mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. (pmz)

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