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Ein "Bundes-CIO" soll es schon sein ...

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Die Initiative D21 hat nachdrücklich an die Bundesregierung appelliert, die Koordinierung informationstechnischer Projekte des Bundes mithilfe eines zentralen IT-Direktors zu verbessern. Eine ressort- und ebenenübergreifende Steuerung der Informationstechnik der öffentlichen Verwaltung erfordere einen CIO (Chief Information Officer) "mit persönlicher Verantwortung und entsprechenden Haushalts- und institutionalisierten Machtbefugnissen", betonte Bernd Bischoff, der Präsident der Partnerschaft von Politik und Wirtschaft für die Informationsgesellschaft. Zugleich erinnerte er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an ihre Ankündigung beim ersten nationalen IT-Gipfel vor knapp einem Jahr in Potsdam, gemäß der Forderungen von Branchenverbänden wie dem Bitkom einen "Bundes-CIO" einzurichten.

Grund der Aufregung bei D21 sind Andeutungen aus der Bundesregierung im Vorfeld des zweiten IT-Gipfels, der am 10. Dezember in Hannover über die Bühne gehen soll. Dies lassen nach Ansicht der Initiative befürchten, dass an Stelle eines zentral verantwortlichen IT-Direktors ein Ausschuss von Staatssekretären aus den Bundesministerien des Inneren und für Finanzen nebst einem Vertreter des Bundeskanzleramtes treten solle. Mit einer solchen zersplitterten Konstruktion sieht die Public Private Partnership ihre Erwartungen "weit verfehlt". Sie hält einen Bundes-CIO für die "unabdingbare Voraussetzung einer effizienteren Zusammenarbeit von Verwaltung und Wirtschaft". Nur so könnten bislang unerschlossene Potenziale für die "dringend notwendige Verbesserung der Verwaltungsprozesse und der Serviceleistungen" auch genutzt werden.

Die D21-Mitgliedsunternehmen wissen nach Angaben der Organisation aus Erfahrung sowohl aus ihren eigenen Firmen als auch von ihren Kunden, wie groß die Bedenken in einer Organisation gegen die Einrichtung eines mit ausreichenden Befugnissen ausgestatteten CIO sein können. "Natürlich sind diese Widerstände in einer vom Ressortprinzip und dem Gedanken der Gewaltenteilung geprägten Verwaltungslandschaft noch größer", räumt D21-Gesamtvorstand Andreas von Schoeler ein. Eine Überwindung dieses Gegendrucks sei aber eine unabdingbare Voraussetzung für die Durchsetzung einer IT-Strategie, welche die strategischen Ziele etwa der Verwaltungsmodernisierung "wirklich unterstützt". Die Bundesregierung solle daher ihre Meinungsbildung bis zum Gipfel noch einmal überdenken. Merkel ließ allerdings zum Bedauern der Wirtschaft bereits die Chance ungenutzt, bei der Eröffnung der vergangenen CeBIT in Hannover im März konkrete Angaben über die Berufung eines IT-Beauftragten für den Bund zu machen.

Siehe zum zweiten IT-Gipfel der Bundesregierung auch:

Zum ersten IT-Gipfel siehe auch:

(Stefan Krempl) / (jk)