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Ein neues länderübergreifendes IT-System für Polizei und Justiz: Land Berlin hat die Federführung

Der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) will im Auftrag seiner Länderkollegen Apps in Modulbauweise für die Strafverfolger entwickeln lassen. Behörden sollen Daten "schnell und unkompliziert austauschen können".

Blaulicht, Polizei

Ein neues Leitbild für die IT von Polizei und Justiz in den Bundesländern hat der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann vorgestellt. Es solle die Strafverfolgung "effizienter, schneller und transparenter machen", erklärte der CDU-Politiker. Entscheidend sei es, dass verschiedene Behörden aus diesem Bereich Daten und Informationen schnell und unkompliziert austauschen könnten, weil sich die einzelnen Systeme besser miteinander verstünden.

Die Justizminister der Länder haben sich laut Heilmann auf ihrer Herbstkonferenz darauf geeinigt, einen neuen IT-Standard für Polizei und Justiz zu erarbeiten und zu implementieren. Das Land Berlin sei gebeten worden, das Großprojekt federführend umzusetzen. Im nächsten Schritt werde er die Innenminister der Länder informieren, die dem Vorhaben noch zustimmen müssten.

Der von den Justizministern umrissene Standard solle auf dem Kriterium der "Zustandslosigkeit" basieren, führte der Senator aus: Das Ausgangsmaterial solle für alle Nutzer gleich sein, darauf basierend könne jede Behörde selbst entscheiden, welche konkreten Programme sie in Form etwa von leicht bedienbaren Apps mit welchen Anforderungen darauf aufsetze.

Eine einheitliche "Sprache und Grammatik" werde einen schnellen Transfer einzelner "Daten-Container" über einheitliche Schnittstellen gewährleisten, versicherte der Christdemokrat. Entwickelt werden sollten insgesamt "kleine Module", die jederzeit ausgebaut und angepasst werden könnten.

Derzeit seien die voneinander abgeschotteten IT-Systeme für Strafverfolger schwerfällige Tanker, die "alle mit unterschiedlichem Treibstoffarten auf parallelen Routen und mit unterschiedlichen Funkfrequenzen unterwegs sind", kritisierte Heilmann. Diese sollten in "viele kleine Schnellboote" umgebaut werden, "die alle zur gleichen Flotte gehören".

Zugleich warnte Heilmann: "Wenn wir jetzt nicht die Grundlagen legen für eine vollkommen neue Art von digitaler Kommunikation, werden unsere Systeme kollabieren". Wachsende Städte, immer mehr Flüchtlinge und "gestiegene Bedrohungslagen durch islamistische Terroristen" erforderten eine "moderne technische Infrastruktur" auch bei Polizei und Justiz.

Die Kosten für die geplante umfassende IT-Reform konnte der Senator nicht beziffern. Ihm stünden für das Vorhaben vier Mitarbeiter aus dem Berliner Justizressort sowie 40 weitere aus anderen Bundesländern zur Verfügung.

Er rechne damit, dass die langfristig ausgerichtete Initiative spätestens bis 2030 Früchte trage und bis dahin neue Software einsetzbar sei. Umgesetzt werden sollten in diesem Rahmen auch Vorschriften des Bundes, mit denen die Abläufe bei der Justiz digitalisiert und elektronische Akten eingeführt werden müssen.

Berlin hat sich bei Großprojekten mit oder ohne direkten IT-Bezug in den vergangenen Jahren häufig nicht mit Ruhm bekleckert. Abgesehen von der Dauerbaustelle für den neuen Flughafen BER plagten beispielsweise auch das "Polizeiliche Informations- und Kommunikationssystem" Poliks jahrelang technische Probleme.

Der Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft machte sich daher nach leidvollen Erfahrungen 2007 für einen Wechsel auf Open-Source-Betriebssysteme wie Linux stark. Die Grünen im Abgeordnetenhaus schätzten schon 2003, dass der Senat seit Mitte der 1990er 120 Millionen Euro in nicht oder nicht richtig funktionierende IT-Projekte gesteckt habe. (Stefan Krempl) / (jk)

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