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Eine Trio-Ratspräsidenschaft für innere Sicherheit in der EU

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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat beim Treffen der Innen- und Justizminister der EU in Dresden die Ratspräsidentschaft Deutschlands, Portugals und Sloweniens als "Trio-Ratspräsidentschaft" bezeichnet. Innerhalb der kommenden 18 Monate sollen die drei Staaten kontinuierlich das innenpolitische Arbeitsprogramm aus dem Hause Schäuble verwirklichen. Dazu gehöre an erster Stelle der rasche Ausbau des Fahndungssystems "Schengen Informationssystem" (SIS) unter dem Titel "SIS one 4 all" und die Überführung des Vertrages von Prüm in ein Abkommen, das alle 27 EU-Staaten akzeptieren. Bislang ist der durch den Prüm-Vertrag geregelte Datenabgleich von DNA- und Fingerabdruckdaten nur zwischen Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlanden, Österreich und Spanien geregelt.

Unter dem Arbeitstitel "eJustice" soll die Triopräsidentschaft die Zusammenarbeit der Justizbehörden stärken. So soll eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen werden, dass Strafregisterauszüge nicht mehr wie bisher per Papier, sondern als elektronische Datensätze zwischen den EU-Staaten ausgetauscht werden können. In einer Rede zum Auftakt des Ministertreffens forderte Schäuble zudem den verstärkten Einsatz von Europol bei der Bekämpfung von Kinderpornografie, bei dem Europol automatischen Zugang zu den nationalen Dateien haben müsse.

Das Treffen der Innen- und Justizminister ist als "informelles Treffen" ausgewiesen: Beschlüsse können daher nicht gefällt werden. Zuvorderst geht es darum, dass die beteiligten Staaten ausloten, wie weit jeder Staat beim Arbeitsprogramm des deutschen Innenministers mithalten will und welche Kompromisse notwendig sind. "Dresden wird zeigen, dass grundsätzliche Bereitschaft für Prüm da ist. Dem einen oder anderen wird man entgegenkommen. Aber die Substanz, der automatische Zugriff auf die Datenbanken, bleibt", erklärte Schäuble in seiner Rede.

In Deutschland ist Schäubles Vorstoß auf unterschiedliche Resonanz gestoßen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, begrüßte gegenüber der Netzeitung den Vorschlag von Schäuble, Europol zu stärken. Allerdings müsse die Arbeit von Europol auf klar definierten Rechtsgrundlagen geschehen, meinte der Politiker in Anspielung auf Trojaner und andere Spionageprogramme, die von deutschen Ermittlern eingesetzt werden sollen. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, verurteilte in einer Stellungnahme (PDF) die einseitige Betonung von sicherheitspolitischen Aspekten, mit der die Freiheit ins Hintertreffen gerate. Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, ging in ihrer Stellungnahme noch weiter und beklagte, dass Deutschland der "Motor einer repressiven EU-Innenpolitik" sei. Bei den mit einer Tagung beschäftigten Grünen verweist man allgemein auf ein Positionspapier zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft. (Detlef Borchers) / (jk)