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Eine Öffnung der ITU? Vielleicht ... [Update]

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Nach zähem Ringen haben sich die Mitgliedsländer der International Telecommunication Union (ITU) bei ihrer alle vier Jahre stattfindenden Hauptkonferenz (Plenipotentiary Conference) darauf geeinigt, eine Studie zur Öffnung der im 19. Jahrhundert gegründeten Organisation durchzuführen. Der ITU-Rat, in dessen Kreis die deutsche Regierung in Antalya wiedergewählt wurde, soll laut der Resolution mit der Nummer DT 34 Rev.2 eine Arbeitsgruppe damit beauftragen, die Teilhabe aller relevanten Interessengruppen innerhalb der ITU zu untersuchen. Bei der nächsten Plenipotentiary in Mexiko 2010 soll auf dieser Basis über konkrete Schritte zur Öffnung der ITU nachgedacht werden.

Für Nichtregierungsorganisationen (Non-Governmental Organisations, NGOs), die sich für die Aktivitäten der ITU interessieren, heißt es daher, noch einmal vier Jahre warten. Während neben den Regierungen auch Unternehmen als so genannte Sektorenmitglieder die Arbeit in den Standardisierungsgruppen sehr stark mitgestalten, gibt es für die NGOs erst einmal keinen eigenen Mitgliederstatus. Der Vorschlag eines brasilianischen Vertreters, sich auch Gedanken über einen breiteren Zugang zu den als Empfehlungen verabschiedeten ITU-Standards und anderen ITU-Dokumenten zu machen, fand keine Anhänger. Im Rahmen eines Pilotprojekts werde aber ohnehin über diese Frage nachgedacht, meinten viele Delegierte. Die Bedenken gegen die Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen waren bei einzelnen Mitgliedsländern so groß, dass ihnen selbst der Beschluss einer Studie schon zu weit geht.

Der syrische ITU-Vertreter, Nabil Kisrawi, konnte gar nicht einsehen, warum man "eine Menge Leute" in die ITU holen wolle, "die wir gar nicht kennen". Die Zivilgesellschaft, also die jenseits von staatlichen Institutionen, Parteien und Industrieverbänden organisierten Gruppen, diskutiere über Inhalte, Urheberrechtsfragen und Menschenrechte, warnte Kisrawi. Eine allgemein anerkannte Definition, wer eigentlich die Zivilgesellschaft sei, fehle. Seine arabischen Kollegen aus dem Iran und Saudi Arabien hatten sich gegenüber dem von Argentinien und der Schweiz eingebrachten Vorschlag dagegen kompromissbereiter gezeigt. Ein deutscher Vertreter sagte, auch er gehöre innerhalb der ITU nicht eben zu den Befürwortern einer Öffnung gegenüber den NGOs. Aber die ITU müsse sich wohl oder übel mit dem viel diskutierten Prinzip der Beteiligung aller Interessengruppen (Multistakeholder-Prinzip) befassen, "wenn sie beim Nachfolgeprozess des Weltgipfels der Informationsgesellschaft mitspielen will". [Update: Die deutsche Intervention bezog sich grundsätzlich nicht auf die Zivilgesellschaft, sondern auf Rolle der ITU im WSIS-Prozess. Im Wirklichkeit habe er gesagt, so teilte Dietmar Plesse vom Bundeswirtschaftsministerium mit, dass er in der ITU dafür bekannt sei, nicht zu den Delegierten zu gehören, die eine führende Rolle der ITU beim Nachfolgeprozess des WSIS nachdrücklich forderten. Da aber viele Delegierte diese führende Rolle der ITU forderten, müsse konsequenterweise auch das Prinzip des 'multi-stakeholder approach' des WSIS in der ITU übernommen werden. Nur so könne die ITU eine Rolle im Nachfolgeprozess des WSIS spielen.]

Bei dem Weltgipfel WSIS war der Beitrag und die zentrale Rolle der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft für den Aufbau einer Informationsgesellschaft nachdrücklich hervorgehoben, ja praktisch zum Modell der Regelung künftiger Fragen der Informationsgesellschaft erhoben worden. Daran kann die ITU, die selbst sehr gerne eine zentrale Rolle im Nachfolgeprozess des WSIS spielen will, nun auch nicht vorbei. Als Notbremse für eine echte Öffnung haben die Delegationen in Antalya genau darauf geachtet, dass eine mögliche Öffnung lediglich in Zusammenhang mit den WSIS-Themen genannt wird. Der zwischenstaatliche Charakter der Organisation soll dagegen auf jeden Fall erhalten bleiben, heißt es in den Vorgaben für die Arbeitsgruppe.

Zudem will man die zahlenden Sektor-Mitglieder, also die großen Unternehmen, nicht verschrecken, indem man den Zugang offener und möglicherweise billiger gestaltet. Der Beitrag für eine ITU-Mitgliedschaft gilt allerdings auch für kleinere Unternehmen – gerade aus den Entwicklungsländern – als beträchtliche Zugangshürde: Nicht jeder ist bereit, mindestens ein Sechzehntel der derzeit 63.600 Schweizer Franken jährlich zu zahlen, die eigentlich für eine vollständige ITU-Mitgliedschaft als "Sektor Member" zu zahlen sind. In Antalya wurde daher erwogen, den bestehenden Beobachterestatus zu verbilligen. Unternehmen aus den Entwicklungsländern und auch Non-Profit-Organisationen sollten demnach für 1000 Schweizer Franken jährlich Zugriff auf die ITU-Dokumente bekommen. Selbst ein Beitrag in dieser Höhe dürfte wohl geeignet sein, die nicht eben finanzstarken NGOs fern zu halten. (Monika Ermert) / (jk)