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Einigung zwischen EU und USA: Safe Harbor heißt jetzt "EU-US-Privacy Shield"

Die EU-Kommission hat mit den USA einen Nachfolger für das vom EuGH gekippte Safe-Harbor-Abkommens ausgehandelt. Unter anderem soll das US-Handelsministerium die Firmen kontrollieren, die Daten aus Europa verarbeiten.

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EU-Kreise: Einigung mit USA für Safe Harbor 2.0 steht kurz bevor

Das Logo der neuen Vereinbarung

(Bild: Andrus Ansip)

Die EU und die USA haben sich über eine Regelung zum künftigen Datenaustausch zwischen den Wirtschaftsräumen geeinigt. Die Gespräche seien damit abgeschlossen, teilten EU-Kommissarin Věra Jourová und EU-Kommissar Andrus Ansip mit. Der Nachfolger des Safe-Harbor-Abkommens firmiert demnach unter dem etwas sperrigen Namen "EU-US-Privacy Shield". Tausende Unternehmen in Europa sollen damit auf mehr Rechtssicherheit bei transatlantischen Datentransfers hoffen.

Geplant ist demnach, dass das US-Handelsministerium Firmen, die Daten aus Europa verarbeiten, überwacht. Wer sich nicht an Standards hält, dem drohen Sanktionen bis hin zu einer Streichung von der Liste. Die US-Seite sagt demnach eine Aufsicht der eigenen Justiz- und Sicherheitsbehörden zu. Beide Partner sollen die Umsetzung der Vereinbarungen jedes Jahr gemeinsam überprüfen.

Wer seine Datenschutz-Rechte im Namen der nationalen Sicherheit der USA verletzt sieht, könne sich an einen Ombudsmann wenden, der unabhängig von den US-Geheimdiensten sein soll, hieß es. Dies soll US-Außenminister John Kerry zusichern. Die EU-Staaten müssten dem neuen Rechtsrahmen noch zustimmen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte das Safe Harbor Abkommen zum unkomplizierten Datenaustausch im Oktober gekippt. Die Richter sahen die Daten von Europäern in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt. Den europäischen Datenschutzbehörden räumten die Richter weitgehende Prüfrechte ein.

[Update 2.2.2016 – 17:15 Uhr] Kurz nach Veröffentlichung der Meldung hat EU-Kommissarin Věra Jourová die Einigung vorgestellt. Die Meldung wurde entsprechend geändert.

[Update 2.2.2016 – 17:45 Uhr] Inzwischen hat die EU-Kommission auch schriftlich zusammengefasst, auf welche Punkte sie sich mit den US-Vertretern geeinigt hat. Eine wirklich schriftliche Entscheidung müsse in den kommenden Wochen erst noch ausgearbeitet werden. Demnach soll es strenge Auflagen für Unternehmen geben, die persönliche Daten von Europäern verarbeiten. Die sollen unter US-Recht durchsetzbar sein. Außerdem hätten die USA zugesichert, dass transferierte Daten keiner "unterschiedslosen Massenüberwachung" unterzogen würden.

Im Netz hagelt es bereits jede Menge Kritik an der Einigung, die lediglich als Umbenennung der gekippten Regelung gebrandmarkt wird. Der EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht (Grüne) bezeichnete die Erklärung als "Witz", mit dem die EU-Kommission EU-Grundrechte verkaufe und eine erneute Niederlage vor dem EuGH riskiere. Der Österreicher Max Schrems, der mit seiner Klage Safe Harbor zu Fall gebracht hatte, kritisiert, dass eine Reihe von Zusicherungen einer US-Regierung in ihrem letzten Amtsjahr in keiner Weise eine ausreichende Grundrechtsgarantie für Hunderte Millionen Europäer darstelle. (mit Material der dpa) / (axk)

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