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Einspeisegebühren: Kabel Deutschland will ARD und ZDF verklagen

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Nachdem ARD und ZDF ihre Einspeiseverträge mit den großen deutschen Kabelnetzprovidern zum 31. Dezember 2012 gekündigt haben, geht Kabel Deutschland nun in die Offensive: Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) plant das Unternehmen eine zivilrechtliche Klage gegen die öffentlich-rechtlichen Sender. Kabel Deutschland stütze sich dabei auf ein Gutachten der Medienwissenschaftler Hans-Heinrich Trute und Roland Broemel von der Universität Hamburg, wonach "die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten verfassungsrechtlich derzeit zur Kabeleinspeisung verpflichtet" seien.

MDR-Intendantin Karola Wille hatte seinerzeit erklärt, dass die sogenannten Einspeiseentgelte historisch überholt seien. Nach den Worten von ZDF-Intendant Thomas Bellut ist es nicht mehr zu rechtfertigen, dass Gebühren an Unternehmen gezahlt werden, die mit der Vermarktung der öffentlich-rechtlichen Programme gutes Geld verdienten. Ganz überraschend kam die Kündigung nicht: Im 18. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ist zu lesen, dass sich die „GEZ-Gebühr“ für die Gebührenperiode 2013 bis 2016 unter anderem deshalb nicht erhöhen soll, weil die Öffentlich-Rechtlichen keine Einspeiseentgelte mehr an die Kabelnetzbetreiber zahlen wollen. Die betroffenen Provider pochen jedoch weiter auf die jährlich rund 60 Millionen Euro.

Zu lesen war in den Berichten über die Kündigung daraufhin von der sogenannten „Must Carry“-Regelung, wonach analog die wesentlichen Angebote von ARD und ZDF über Kabel verbreitet werden müssen und digital (in SD) praktisch alle. Umstritten ist jedoch, ob sich daraus auch ein Anspruch auf kostenlose Verbreitung ergibt.

Kabel Deutschland war für einen Kommentar zum FAZ-Bericht bislang nicht zu erreichen. Allerdings deckt sich die in dem Artikel genannte Position "Must Carry heißt Must Pay!" mit den Äußerungen des Kabel-Deutschland-Sprechers Marco Gassen in einem Interview zu diesem Thema, das c't für den Bericht "Geldsendeschluss" in der Ausgabe 16/12 geführt hatte. Das Interview, bei dem auch Vertreter von ARD und ZDF ihre Sichtweisen darlegten, ist in voller Länge bei c't online:

(nij)