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Elektronische Fußfessel: Neue Ideen fürs Zuwanderungsgesetz

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Im Zoff zwischen SPD, Grünen und CDU/CSU um das Zuwanderungsgesetz gibt es anscheinend einen unerschöpflichen Strom von Ideen, wie man die Diskussion anheizen kann. Neuster Vorschlag, der nicht nur für das Zuwanderungsgesetz Bedeutung erlangen könnte: elektronische Fußfesseln.

Immerhin: Mittlerweile wird allenthalben betont, die Gefahr des Scheiterns der Verhandlungen über ein modernes Einwanderungsrecht in Deutschland sei gering, der saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller will gar einen Kompromiss auch gegen Widerstand aus den eigenen Reihen durchpauken. Der Widerstand könnte vor allem aus den Reihen der CSU kommen, aber auch von Kollegen Müllers aus anderen Bundesländern.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein und sein niedersächsischer Kollege Uwe Schünemann schlagen nun vor, die elektronische Fußfessel für radikale Islamisten einzuführen, berichtet der Spiegel in seiner neuesten Ausgabe. Mit der Technik -- als Allheilmittel auch schon einmal gegen Schulschwänzer und ihre Aufsichtspflicht vernachlässigende Eltern vorgeschlagen -- sollen "so genannte Top-Gefährder von potenziellen Anschlagsplanungen abgehalten werden". Sollten die elektronischen Fesseln eingeführt werden, könnte die Union auf die Forderung nach Einführung einer Sicherungshaft verzichten. (jk)