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Elektronische Gesundheitskarte: Bundesdatenschützer sieht keine Probleme

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Auf der Bloggerkonferenz Re:publica warnte Bundesdatenschützer Peter Schaar noch vor den Daten-Begehrlichkeiten und erklärte, dass der Datenschutz in einer tiefen Krise stecke. In einem Pressegespräch erklärte er anschließend die elektronische Gesundheitskarte (eGK) für sicher. Es gebe keinen Grund dafür, ihre Ausgabe auszusetzen.

Die positive Stellungnahme von Schaar, die gegenüber einer Presseagentur abgegeben und von verschiedenen Medien wie etwa Focus Online verbreitet wurde, beruht auf dem Verschlüsselungskonzept der eGK. Gegenüber diesem Konzept sei die heutige Krankenversicherungskarte schlechter, da auf ihr die Daten unverschlüsselt gespeichert sind. Die Kritik der Ärzte, die Datenschutzbedenken ins Feld führen, ließ Schaar im Gespräch nicht gelten. Jetzt müsse es vielmehr schnell an die Umsetzung gehen, meinte der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.

Die von Schaar verlangte zügige Einführung ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass bis zum Ende des Rollouts auch die Daten auf der eGK nicht geschützt sind. Solange Krankenversicherungskarte und eGK im deutschen Gesundheitswesen koexistieren, liegen die Nutzerdaten auf der eGK zusätzlich in einem ungeschützten Bereich und sind nicht verschlüsselt. Dieser Umstand war schon auf der CeBIT von den am Rollout Beteiligten kritisiert worden. Der angelaufene Rollout wird von den Arztorganisationen wie der Bundesärztekammer als überstürzte Aktion kritisiert.

Siehe dazu auch:

(Detlef Borchers) / (jk)