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Elektronische Gesundheitskarte: Datenschützer akzeptieren die "Arzt-PIN" (Update)

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Auf der Euroforum-Konferenz zur Zukunft der Vernetzung im Gesundheitswesen hat ein Vertreter des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BFDI) das Verfahren verteidigt, nach dem Ärzte die PIN der Gesundheitskarte vergesslicher Patienten eingeben sollen. Wer neben Ärzten und Apotheken noch Heilberufsausweise braucht, war ein weiterer Diskussionsschwerpunkt des zweiten Tages.

Aufsehen erregte vor Monaten die Testregion Flensburg, als sie den Test der elektronischen Gesundheitskarte vorläufig einstellte, nachdem gravierende Probleme mit der PIN-Eingabe aufgetreten waren. 75 Prozent der ausgegebenen 7553 Gesundheitskarten wurden gesperrt, weil falsche PIN eingegeben wurden. Im Gesamtsystem der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ist die sechsstellige PIN jedoch wichtig. Mit ihrer Eingabe dokumentiert der Patient sein Einverständnis, dass der durch seinen Heilberufsausweis (HBA) authentifizierte Arzt zum Beispiel Notfalldaten auf die Karte schreiben darf. Nach dem Scheitern der Tests in Schleswig-Holstein an dieser Hürde schlug die kassenärztliche Vereinigung als Lösung vor, dass der Arzt für den Patienten treuhänderisch die PIN eingibt. Dieses Verfahren, das auch von der Gematik als akzeptable Lösung bezeichnet wurde, hat nun den offiziellen Segen des BFDI bekommen. Wie Ministerialrat Jürgen Müller vom BFDI ausführte,, bleibt das PIN-Geheimnis durch die ärztliche Schweigepflicht gewahrt. Außerdem zählt die Tatsache, dass sich der Arzt zuvor mit seinem HBA authentifiziert hat und damit dokumentiert ist, wer die PIN eingegeben hat. Da zusätzlich die PIN durch den Versicherten später wieder änderbar ist, sei auch die freie Entscheidung des Patienten gewahrt, der nicht von einem bestimmten Arzt abhängig sein darf, wenn er seinen Zugangsschlüssel zu den Medizindaten benutzen will.

Weil die PIN-Eingabe des Patienten nur für die Einsicht in die "freiwilligen Anwendungen" und die Protokolldaten der letzten 50 Zugriffe gedacht ist (also nicht das eRezept tangiert), wies Müller auf das Patientenfach der Gesundheitskarte hin. Kritische Kartenbenutzer, die Einsicht in andere Daten (außer dem eRezept) haben wollen, sollten mit dem Arzt vereinbaren, dass dieser die Daten in das Patientenfach spiegelt, auf das der Patient Zugriff hat.

Ein weiteres Zugriffsproblem behandelten die nachfolgenden Referate. Schließlich müssen nicht nur Ärzte und Apotheker, sondern auch andere Berufe auf die eRezepte zugreifen: Von derzeit 500 Millionen Rezepten pro Jahr sind 29 Millionen Rezepte für Heil- und Hilfsmittel, die in 200 Millionen Behandlungen abgearbeitet werden. Brigitte Schmidt-Jäjn vom saarländischen Gesundheitsministerium berichtete darum von den zähen Verhandlungen zur Schaffung eines bundesweiten Berufsregisters für Gesundheitsfachberufe (eGBR). Diese im Auftrag aller Bundesländer neu zu schaffende Behörde soll Heilberufsausweise für 33 Gesundheitsfachberufe und sieben sonstige Berufe im Gesundheitswesen ausgeben. Insgesamt soll das eGBR 1,660 Millionen Ausweise ausgeben und dabei durch kostendeckende Entgelte finanziert werden. Wenn die Konferenz der Gesundheitsminister am 2./3. Juli 2008 dem sehr komplexen Verfahren zustimmt und ein dienstleistendes Trustcenter gefunden ist, könnten die ersten Heilberufsausweise für Hilfsmittelerbringer bereits 2011 zur Verfügung stehen. Jana Küstner vom Bundesverband Medizintechnologie, der u. a. für enterale Ernährung und Infusionstherapien zuständig ist, forderte darum die Verschiebung der Einführung des eRezeptes auf der Gesundheitskarte. Das eRezept dürfe erst dann kommen, wenn alle Marktteilnehmer an den elektronischen Verordnungen partizipieren können. Außerdem müsste sichergestellt werden, dass die früher auf ein eRezept zugreifenden Apotheken nicht die sonstigen Leistungserbringer behindern.

Für die Apotheken freute sich Klaus Gritschneder von der Europa Apotheek auf das eRezept. Seine Firma, in der sieben Apotheker und 150 Mitarbeiter täglich 5000 Patienten betreuen, habe beste Erfahrungen mit einem eigens entwickelten TAN-Verfahren gemacht. Gerade chronisch erkrankte Patienten, auf die die Versandapotheke spezialisiert ist, könnten mit Servicetickets und PIN-Eingaben umgehen, weil ihre Krankheit zum Alltag gehört. Für die Zukunft erwartet Gritscheder eine Zunahme des Versandgeschäftes, weil derartige Online-Apotheken Zusatzleistungen wie ein Portal mit kompletter Anrzneimitteldokumentation schon heute anbieten können. Er verwies dabei auf den US-amerikanischen Geschäftspartner Medco, einem Versender mit 20.000 Mitarbeitern und 2400 angestellten Apothekern, der 95 Millionen Rezepte pro Jahr ausliefert.

Drastisch schilderte Mathias Wenzel von der Software-Firma vita-x die Folgen der fehlenden internetbasierten Kommunikation für das Gesundheitswesen. So sollen 15.000 Todesfälle auf Kommunikationsfehler zurückzuführen sein und die Kosten des Kartenmissbrauchs durch fehlende Online-Anbindung und Kartenprüfung bis zu 2 Milliarden Euro pro Jahr ausmachen. Wenzel warb nicht nur für die eigene Gesundheitsakte mit dem click4health-Portal, sondern verwies auf andere Angebote der Internetkommunikation wie Netdoktor, Onmeda oder die Internetsprechstunde Qualimedic, die zeigten, dass die informierten netznutzenden Patienten allen Unkenrufen zum Trotz längst im Zeitalter der Gesundheitskarte angekommen seien.

(Update):
In der ersten Fassung der Meldung wurde Ministerialrat Müller irrtümlich dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zugeschlagen, dass noch keine Stellungnahme zum "Arzt-PIN" abgegeben hat.

Siehe dazu auch den Online-Artikel in c't – Hintergrund mit Links zur aktuellen und bisherigen Berichterstattung über die elektronische Gesundheitskarte und die Reform des Gesundheitswesens:

(Detlef Borchers) / (jk)