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Elektronische Gesundheitskarte: Streit um Freiwilligkeit spitzt sich zu

Die Forderung der AOK Rheinland nach einer Teilnahmepflicht aller Ärzte an der Online-Anbindung ihrer Praxen bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) wird nicht nur von der Freien Ärzteschaft kritisiert. Auch der Deutsche Apothekerverband geht davon aus, dass die Online-Anbindung der Apotheken freiwillig ist. Unterdessen hat die Projektgesellschaft Gematik eine "Ideensammlung" vorgestellt, wie die eGK weiter verbessert werden kann. So soll eine "biometrische Identifizierung" das Problem vergessener PIN bei älteren Menschen beheben.

Die Weigerung der AOK Rheinland, elektronische Gesundheitskarten an ihre Versicherten auszugeben, wenn die Ärzte nicht verpflichtet sind, ihre Praxen mit einem VPN-Konnektor online anzubinden, sorgt weiterhin für Aufregung. Juristisch geht es dabei um Berufsausübungsregeln, die gravierende Eingriffe in Artikel 12 des Grundgesetzes darstellen können. Entsprechend hoch ist der Erregungsgrad der Betroffenen. So nennt die widerständige Freie Ärzteschaft die Forderung der AOK eine "Frechheit" und spricht von einem "Maulkorb-Erlass für Ärzte".

Auch die für ihre gemäßigte Position bekannte Bundesärztekammer (BÄK) reagierte unwirsch. Wenn das Projekt an die Wand gefahren werden solle, müsse genau das gemacht werden, was die AOK Rheinland fordere, erklärte Franz-Joseph Bartmann vom Telematik-Ausschuss der BÄK. Ärzte zur Online-Anbindung zwingen zu wollen, könne dazu führen, dass Ärzte am Ende ihre Zulassung abgäben. Nicht nur Ärzte, auch Apotheker sehen in der Zwangsverpflichtung ein Problem. So zitiert der Branchendienst Apotheke Adhoc einen Sprecher des Deutschen Apotheker-Verbandes, der davon ausgeht, dass der Start der Online-Anbindung auch für Apotheker freiwillig ist.

Technisch bewegt sich das Projekt Gesundheitskarte indessen weiter fort. Auf dem 19. SIT-Smartcard Workshop hat Alfred Fiedler von der Projektgesellschaft Gematik neue Ideen der Techniker vorgestellt, die für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte verantwortlich sind. Dazu gehört die biometrische Identifizierung etwa in der Form von Fingerprint-Systemen von zumeist älteren Patienten, die sich keine PIN merken können. Außerdem gibt es Überlegungen, eine "USB-Schnittstelle" für die "User@home" einzuführen.

Die größte Veränderung dürfte wohl die bei der Gematik angedachte Einführung einer "kontaktlosen Schnittstelle analog zum geplanten elektronischen Personalausweis" mit sich bringen. Sollte dieser Punkt der Ideensammlung weiterverfolgt werden, müssen die Krankenkassen RFID-Technik auf der Karte anbringen. Angesichts des aktuellen Zeitplans, der ab 2010 oder 2012 den Einsatz der eGK verbindlich für alle Bundesbürger festschreiben könnte, ist dies offenbar eine leichtere Herausforderung, als alle Ärzte zur Online-Anbindung zu verpflichten. (Detlef Borchers) / (Detlef Borchers) / (anw)

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