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Elektronische Gesundheitskarte: Weiterer Aufschub durch Bundestagswahl

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Auf der Gesellschafterversammlung der mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte betrauten Projektgesellschaft gematik haben sich die Vertreter der 15 Spitzenverbände des Gesundheitswesens darauf geeinigt, die Detailarbeiten zur Kartenspezifikation erst Mitte September abzuschließen. Das bedeutet, dass vor der von den Parteien angestrebten Bundestagswahl, die nach deren bisherigen Plänen am 18. September stattfinden soll, keine Entscheidungen über die Testläufe zur Gesundheitskarte gefällt werden, weil dafür die Kartenspezifikationen festliegen müssen. Die Entscheidung, welche Länder und Regionen an den Tests beteiligt werden, will man offensichtlich aus dem Getöse des Wahlkampfes heraushalten.

In der Mitteilung zum weiteren Vorgehen heißt es: "Die gematik erstellt die Rahmenrichtlinien für Anwendungen und Produkte. Für den Praxiseinsatz werden die Komponenten getestet und zertifiziert. Grundsätzlich gilt, dass alle medizinischen Daten für den Transport und für die Speicherung verschlüsselt werden." Dabei soll die gematik nur die Spezifikationen vorgeben. Die Ausrüstung der Ärzte erfolgt über ihre jeweiligen kassenärztliche Vereinigung (KV), die für die sichere Anbindung der Ärzte zuständig sein soll. Inwieweit die Kassen die strengen Auflagen an die Praxis-EDV überprüfen müssen oder ob diese Aufgabe der gematik zufällt, wurde noch nicht entschieden. Die Provider, die von den KVs ausgewählt werden, müssen von der gematik zertifiziert werden.

Offen ist auch nach der letzten Sitzung vor der möglichen Wahl, ob die elektronischen Patientendaten und -rezepte auf Servern parallel gespeichert werden oder sich nur auf der Gesundheitskarte befinden. Sind Server im Spiel, soll sichergestellt werden, dass Kassen keine Bewegungsprofile aufzeichnen können. Die Daten sollen dann nicht auf einem zentralen Server, sondern auf regionalen Systemen gespeichert werden, so der Konsens unter den Spitzenverbänden.

Zur elektronischen Gesundheitskarte und der Reform des Gesundheitswesens siehe auch:

(Detlef Borchers) / (jk)