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Elektronische Gesundheitskarte: Zwischen Karten-Zulassung und politischem Widerstand

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Die für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) zuständige Projektgesellschaft hat die erste Zulassung einer Karte für den anstehenden Basis-Rollout erteilt. Die von Sagem Orga produzierten Karten der Generation 1 werden von der Techniker Krankenkasse und der Barmer ausgegeben. Unterdessen hofft die FDP, den Basis-Rollout doch noch verhindern zu können.

Die Techniker Krankenkasse gibt neben der Barmern Ersatzkasse die eGK der Generation 1 aus

(Bild: Techniker Krankenkasse)

Mit der Zulassung der ersten Karten der Generation 1 hoffen die Befürworter der elektronischen Gesundheitskarte, dass ein neuer Schwung in den zäh anlaufenden Rollout-Prozess kommt. Im Unterschied zu den bisher in den Tests eingesetzten Karten der Generation 0 müssen die Weiterentwicklungen online-fähig sein: Die Krankenkassen müssen in der Lage sein, Versichertendaten auf der Karte online verändern zu können. Diese Fähigkeit erspart ihnen beispielsweise die Ausgabe neuer Karten bei einem Adressenwechsel des Versicherten. Eine von den Kassen getragene Initiative namens ProOnline VSDD hatte sich für die vorgezogene Ausgabe dieser Karten stark gemacht, die freilich Konnektoren benötigen, damit der Online-Zugriff auf die Karten erfolgen kann. Zuletzt hatte das Telematik-Projekt gerade in diesem Bereich mit dem Ausstieg von Siemens aus der Konnektoren-Produktion einen schweren Rückschlag erlitten. Siemens stellt nach eigenen Angaben bisher 80 % der Geräte in den verschiedenen Feldtests, bei denen die Online-Anbindung ausprobiert wurde.

Ob die Zulassung von online-fähigen Karten den Basis-Rollout anschieben kann, ist indes nicht nur eine technische Frage. Neue Protestaufrufe der Gegner dieser telematischen Kartenlösung zeigen, dass die Gesundheitskarte ein Wahlkampfthema wird. Gegenüber dem Hamburger Abendblatt erklärte der FDP-Politiker Daniel Bahr: "Die Hoffnung ist, dass wir den Druck so groß halten, dass das Thema auf die Zeit nach der Bundestagswahl geschoben wird." Als möglicher Koalitionspartner der CDU/CSU will die FDP signalisieren, dass gravierende Änderungen in der Technik der elektronischen Gesundheitskarte gewünscht werden und das Projekt nicht einfach durchgepeitscht wird. Auch bei der Linksfraktion gibt es Gegner der Gesundheitskarte, allerdings auch Befürworter.

Siehe dazu auch:

(Detlef Borchers) / (jk)

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