Elektronische Gesundheitskarte: Ärzte positionieren sich

Besonders kritisch werden die Bemühungen großer Softwarekonzerne wie Google und Microsoft betrachtet, den Markt für elektronische Patientenakten zu besetzen.

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Von
  • Detlef Borchers

Mit zwei Veranstaltungen am Wochenende geht die Debatte der Ärzte um ihre Position zur elektronischen Gesundheitskarte (eGK) in eine neue Runde. Auf dem Ärztetag der Basis in Hannover treffen sich die Ärzte, die die Gesundheitskarte stoppen wollen. Der Telematik-Tag der Ärztekammer Nordrhein beschäftigt sich hingegen mit Risiken und Nebenwirkungen der Gesundheitskarte. Passend zu den beiden Veranstaltungen hat die Bundesärztekammer eine Positionsbestimmung der Ärzte vorgelegt: ein grundsätzliches Ja zum Heilberufsausweis der Ärzte und ein Jein zur Patientenkarte sollen die Diskussion voranbringen. Bis zum Ärztetag in Ulm im Mai will man eine einheitliche Position gefunden haben.

Nachdem der 110. Ärztetag in Münster die Gesundheitskarte abgelehnt hat, unternehmen die deutschen Ärzte einen neuen Anlauf, eine einheitliche Position zur eGK zu finden. Im Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt erklärte Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer, die Zerrissenheit der Ärzte in puncto Gesundheitskarte, die die Beziehung zwischen Arzt und Patienten gefährde: " Der Staat hat sich gerade an anderer Stelle – ich meine das Thema Vorratsdatenspeicherung – über die Bedenken der Ärzteschaft wie auch anderer Berufsgruppen hinweggesetzt. Dass da einiges an Vertrauen in staatliches Handeln verloren gegangen ist, ist nur zu verständlich." Dennoch seien die Ärzte nicht grundsätzlich gegen die Karte: "Telematik gibt es ja längst, und wir wenden sie schon lange mit Erfolg an." Nur dürfe nicht an den Grundlagen ärztlicher Tätigkeit, insbesondere der Schweigepflicht, gerüttelt werden.

Auch die neuerliche Positionsbestimmung der deutschen Ärzte lehnt Telematik und besonders die elektronische Kommunikation nicht grundsätzlich ab. Allerdings wird betont, dass der Einsatz der Gesundheitskarte für Ärzte wie für Patienten freiwillig sein müsse. Besonders kritisch werden die Bemühungen großer Softwarekonzerne betrachtet, den Markt für elektronische Patientenakten zu besetzen: "In Bezug auf die Schaffung von internetbasierten Patientenakten durch weltweit tätige IT-Unternehmen wie Google und Microsoft sowie auch nationale Anbieter wird festgestellt, dass der Aufbau dieser Datensammlungen häufig unter nicht klar erkennbaren datenschutzrechtlichen Bedingungen und zum Teil mit dem erklärten Ziel, die Daten der Patienten kommerziell verwerten zu wollen, erfolgt." Außerdem wird bemängelt, dass das eGK-Projekt insgesamt durch politische Direktiven mit unrealistischen Zeitvorgaben belastet sei.

Gegen diese Positionsbestimmung der Bundesärztekammer will die freie Ärzteschaft mit dem Ärztetag der Basis ein klares Zeichen setzen und zum Stopp des Gesundheitskarten-Projekts aufrufen. Auf diesem Ärztetag will man überdies Zahlen aus einer aktuellen Umfrage präsentieren, die belegen sollen, dass die Mehrheit der Bevölkerung die elektronische Gesundheitskarte ablehnt. Die Umfrage soll brancheninterne Umfragen wie die des Bundesverbandes Bitkom konterkarieren, die von einer großen Zustimmung der Bevölkerung berichten.

Siehe dazu auch den Online-Artikel in c't – Hintergrund mit Links zur aktuellen und bisherigen Berichterstattung über die elektronische Gesundheitskarte und die Reform des Gesundheitswesens:

(Detlef Borchers) / (jk)