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Elf EU-Länder votieren gegen schärfere Regeln für Online-Plattformen

Angeführt von Großbritannien haben elf Mitgliedsstaaten an die EU-Kommission appelliert, Portale im Web vor allem als Chance und nicht als Gefahr zu sehen. Das geltende Recht reiche aus, um sie im Griff zu behalten.

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(Bild: EU-Kommission)

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Online-Plattformen würden bereits "signifikant reguliert" und dürfen nicht durch zusätzliche bürokratische Auflagen behindert werden. Dies meinen die EU-Länder Bulgarien, Großbritannien, Tschechien, Polen, Luxemburg, Finnland, Schweden, Dänemark sowie die baltischen Staaten. In einem von "Politico" veröffentlichten Schreiben fordern sie von dem für den digitalen Binnenmarkt zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Andrus Ansip, prinzipiell die Finger von Portalen im Web zu lassen.

Die EU-Kommission hat im Dezember einen Entwurf zur Urheberrechtsreform vorgelegt und eine Konsultation zu Online-Plattformen wie Google und YouTube, Facebook, Amazon oder andere digitalen Marktplätze eingeleitet. Diese können bislang für sich beanspruchen, Inhalte nur "durchzuleiten" oder rein technisch aufzubereiten und profitieren so wie Zugangsanbieter und andere Provider von den Haftungsprivilegien aus der E-Commerce-Richtlinie. Dies ist europäischen Juristen, Urhebern und Verwertern verstärkt ein Dorn im Auge, während sich in den USA derzeit eine vergleichbare Debatte entwickelt.

Die elf Staaten wollen, dass Web-Portale aber "hauptsächlich als Chance gesehen werden, nicht als Bedrohung". Es handle sich um "kreative und innovative" Dienste, die Wachstum und Wettbewerb ankurbelten. Die Plattformen müssten sich auch an den bestehenden Rechtsrahmen halten, also etwa Vorgaben zum Datenschutz und kartellrechtliche Auflagen beachten. Bevor weitere Regeln dazukämen, müsse auch die Rolle der Selbstkontrolle der Industrie beachtet werden. Selbstregulierung sei in der sich schnell wandelnden digitalen Welt meist effektiver als gesetzgeberische Schritte. (anw)